Regierung verweist auf gemeinsame Linie bei Bankgeheimnis
Die geplante Einsicht in Konten und damit massive Aufweichung des Bankgeheimnisses kommt, aber ohne "Willkür". Mit dieser Botschaft trat die Regierungsspitze am Mittwoch weitgehend einig auf - auch den Kritikern in den eigenen Reihen gegenüber. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) signalisierte zwar Bereitschaft etwa für einen Rechtsschutzbeauftragten, eine Richter-Kontrolle will aber niemand.
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