Deutscher Staatsminister räumt Versäumnisse bei Brenner ein

Es scheitere laut Krichbaum auch an langwierigen Genehmigungsverfahren und den vielen Akteuren, die bei Bauvorhaben ihre Einwände geltend machen könnten. Hoffnung auf baldige Besserung sieht er im neuen Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der deutschen Regierung, das helfen soll solche Infrastrukturmaßnahmen "schneller umzusetzen, schneller zu realisieren".

Weiter erklärt der Staatsminister: "Wir liegen natürlich geografisch im Herzen von Europa, und wenn hier Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden, nicht zügig genug gebaut werden, dann leiden am Ende die Menschen in all diesen Ländern darunter." Deutschland vertrete "klar die Haltung, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen."

Angesichts der Grenzkontrollen zu Österreich erklärte Krichbaum, Deutschland habe sich zu "den vorübergehenden Grenzkontrollen gezwungen" gesehen, weil "wir ein hohes Maß an nicht legaler Einwanderung hinnehmen mussten". Auf die Frage, ob dies nicht im Umkehrschluss auch bedeute, Deutschland würde Österreich in der Kontrolle der eigenen Grenzen nicht vertrauen, argumentierte der CDU-Politiker, dass dies auch so gewollt war. "Wir waren uns auch darüber im Klaren, dass, wie mit einer Art Dominoeffekt, dann auch andere Länder endlich Grenzkontrollen durchführen."

Man müsse weiterhin die Migrationszahlen minimieren und bestehe auf die Umsetzung des Dublin-Systems. Viel Hoffnung läge auch in der neuen EU-Asylreform (GEAS). "Es ist auch das Ziel der Bundesregierung, die Grenzkontrollen so schnell als möglich wieder zurückzufahren", bekräftigt der Europaminister. "Wir wollen Schengen wieder haben."

Wie auch die österreichische Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) befürwortet Krichbaum die graduelle EU-Integration. Die stufenweise Eingliederung in die Europäische Union sei kein Ersatz für den Vollbeitritt, biete aber "einen besseren Weg dorthin". Er spreche sich dezidiert für die Einführung eines Beobachterstatus für assoziierte Mitglieder im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament aus. Dies sei auch ein geopolitisches Signal. Man zeige etwa Russland und China: "Diese Länder gehören zu uns. Versucht es erst gar nicht."

Mit Hinblick auf Serbien, wo Bauer zuletzt die rasche Öffnung von Verhandlungsblock bzw. Cluster 3 (Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum, Anm.) forderte, verwies Krichbaum auf die technischen Grundvoraussetzungen. Notwendige Defizite müssten natürlich geschlossen werden - wie es von jedem möglichen Beitrittsland verlangt werde. Serbien habe noch einen "langen Weg" zum EU-Beitritt und müsse "ein klares Commitment geben, einen klaren Willen zu erkennen geben, dass man dieser Europäischen Union beitreten möchte." Krichbaum erklärte weiter: "Da ist man natürlich noch nicht am Ziel, bei Weitem noch nicht."

Besonders die serbische Energieabhängigkeit von Russland mache es schwierig. "Billige Energie kann ein süßes Gift sein", so Krichbaum. Auch wenn andere Länder wie Aserbaidschan Angebote an Serbien machten, würden die Preise an der Zapfsäule der serbischen Regierung einen Kurswechsel erschweren. Hoffnung bringe allerdings die pro-europäische Jugend Serbiens, erklärt der Staatsminister.

Angesichts der gescheiterten deutschen Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat, in der Portugal und Österreich siegreich waren, stellt der Staatsminister das damalige Vorgehen Berlins infrage. Man müsse rückblickend darüber nachdenken, ob es "wirklich klug war, als drittes europäisches Land dann auch ein Angebot einer Kandidatur zu unterbreiten". Den Vorwurf, dass Deutschlands geopolitische Doppelmoral zur Niederlage geführt hätte, wies er zurück. Es sei "allerdings eben auch bekannt, dass hier Deutschland auch die Interessen Israels gewahrsehen möchte" und man ganz klar an der Seite der Ukraine stehe.

Zu den Vorschlägen, nach der gescheiterten Bewerbung eine Kürzung der deutschen Finanzbeiträge an die UNO vorzunehmen, erklärte der Staatsminister, dass alle Haushaltsmittel aktuell auf den Prüfstand stünden. "Wir müssen die Wirtschaft wieder in Gang kriegen, wir müssen Deutschland wieder nach vorne bringen", sagte Krichbaum. Man sei der zweitgrößte Geldgeber der UNO und angesichts der Kandidatur von der UNO und der internationalen Ordnung überzeugt. "Das ist, was wir hier gerade in dieser Zeit, wenn andere sich dem entsagen, am Leben halten müssen", reüssierte der CDU-Politiker.

Angesprochen auf die innenpolitischen Turbulenzen der letzten Tage und den Rücktritt von Unions-Fraktionsschef Jens Spahn im Zuge einer Debatte um in Deutschland verbotene Leihmutterschaften, sagte Krichbaum klar: "Jens Spahn hat einen Fehler begangen." Spahns Schritt zum Rücktritt sei "konsequent" gewesen und er bleibe weiterhin ein "geschätzter Kollege" Krichbaums. Einbußen in der Glaubwürdigkeit der CDU sieht er nicht.