DÖW-Leiter Kranebitter für Identitären-Verbot

Zahlreiche zuletzt bekannt gewordene Vorfälle - eine Attacke auf einen Leobner Taxler und Prügeleien vor dem Parlament und dem Identitären-Keller in Wien-Margareten - zeigen, dass die Identitären "schamloser" geworden seien und sich weniger verstecken. "Es entlarvt aber auch ihr eigenes Narrativ. Diese Idee, dass Neurechte nichts mit Gewalt zu tun hätten, ist einfach immer schon falsch gewesen. Die Identitären sind nicht gewaltfrei. Und sie sind auch nicht neu rechts, sie sind rechtsextrem und gewaltaffin."

Gleichzeitig sorgen derzeit die immer offensichtlicher werdenden Verbindungen in die FPÖ für Schlagzeilen. Unlängst veröffentlichte Chats zeigen engen Kontakt zwischen dem Kickl-Vertrauten Reinhard Teufel und Martin Sellner. Bei den Vorfällen in Leoben und vor dem Parlament waren ehemalige parlamentarische Mitarbeiter der Freiheitlichen beteiligt. Eine Abgrenzung der Blauen von den Identitären sieht Kranebitter nicht: "Es wird immer nur so viel Distanzierung gemacht, wie nötig. So viel wie nachgewiesen werden kann und so spät wie möglich." Auch das habe System, zeige etwa die Causa Rene Schimanek. Der mittlerweile rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde von diesem lange verteidigt und ist mittlerweile beim Freiheitlichen Bildungsinstitut tätig. Dass Rosenkranz in seiner aktuellen Funktion "untragbar" sei, stehe für Kranebitter spätestens seit einer 2009 veröffentlichten Liste fest, in der der FPÖler zahlreiche Burschenschafter mit NS-Karriere als "Leistungsträger" bezeichnete.

"Man hält in der FPÖ an dieser Idee fest, dass das die Identitären eine NGO wie jede andere ist. Aber die Identitären sind keine NGO wie jede andere, und offensichtlich ist auch die FPÖ keine Partei wie jede andere." Zwar würden rechtsextreme Größen wie Martin Sellner oder Gottfried Küssel nach wie vor eine Rolle spielen, derzeit beobachte man aber, "dass es nicht mehr so eine Zuspitzung auf einzelne Führer- oder Vaterfiguren gibt, sondern dass neue Namen wie Schwammerl aus dem Boden sprießen."

In den letzten Jahren trafen sich Alt- und Neurechte, Neonazis und Rechtsextreme aus ganz Europa bei der "Sommerdemo" der Identitären Ende Juli. Zahlenmäßig ging diese zwar nie über den niedrigen dreistelligen Bereich hinaus und wurde immer von numerisch oft überlegenen Gegendemos begleitet. Dennoch gelang es den Identitären, für ihre Forderung nach "Remigration" innerhalb der FPÖ zahlreiche Anhänger zu finden. Heuer wurde die Demo polizeilich untersagt, da bereits zuvor eine Gegendemo angemeldet war, und die Identitären ihre Route nicht ändern wollten. Die Identitären rieten auf ihren Plattformen davon ab, nach Wien zu kommen.

"Ich halte das für einen wichtigen Erfolg der Demokratie, dass dieses Netzwerktreffen rechtsextremer Akteure nicht durch Wien zieht." Allerdings warnt er: "Wie weit glaubt man eigentlich rechtsextremen Akteuren ihr Selbstbild und die von ihnen verlautbarten Dinge?" und geht davon aus, "dass die Polizei für alles gewappnet sein muss."

Ein Verbot der Demonstration geht ihm aber noch nicht weit genug. Um dem antifaschistischen Verfassungsauftrag zu entsprechen, müsste ein Verbot von faschistischen Organisationen, und als solche könne man laut Kranebitter die Identitären durchaus klassifizieren, diskutiert werden. "Das ist nichts, was man leichtfertig machen kann oder soll. Wir reden schon von demokratischen Rechten, sich vereinsrechtlich zu organisieren." Das werde nicht "von heute auf morgen" gehen, man müsse aber die Debatte führen.

Derzeit läuft auch die Arbeit am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, für die federführend das Staatsschutz-Staatssekretariat unter Jörg Leichtfried (SPÖ) zuständig ist. Kranebitter, der als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats eingebunden ist, ist mit der bisherigen Zusammenarbeit "sehr zufrieden". Arbeitsgruppen im Bildungs-, Innen- und Justizministerium hätten bereits ihre Arbeit aufgenommen, auch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure seien eingebunden worden. Die Ergebnisse werden Anfang September dem wissenschaftlichen Beirat übermittelt, der dann einen Endbericht schreibt. "Dann ist die Politik gefragt, halt wirklich dieses Maßnahmenpaket zu schnüren." Maßnahmen, die im Raum stehen, seien etwa die Modernisierung des Verbotsgesetzes, zum Beispiel in Hinblick auf die Bestrafung von Tätigkeiten im Ausland. Sehr wichtig seien zudem Präventionsmaßnahmen und Mittel für wissenschaftliches Monitoring. Wehtun würde rechtsextremen Netzwerken auch ein "De-Banking", also ein Verbot, Konten zu eröffnen, nach deutschem Vorbild. Aber auch "eine behördlich klare Kante ist definitiv Teil eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus."

Das DÖW wurde 1963 von ehemaligen Widerstandskämpfern und -kämpferinnen und Verfolgten des NS-Regimes sowie Wissenschaftern und Wissenschafterinnen gegründet. Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Umzug vom Alten Rathaus auf das Otto-Wagner-Areal. Nach dem Umbau wird man 2029 in den historisch höchst belasteten Pavillon 15, Teil des "Spiegelgrundes", einziehen. Schon jetzt widmet sich eine Ausstellung im Pavillon V den Medizinverbrechen der Nationalsozialisten in der ehemaligen Klinik. Kranebitter sieht durchaus eine Parallele: "Damals hat man gesagt, wenn man nichts tut, dann wird der Genpool der Deutschen so schlecht, weil sich das 'genetisch Minderwertige' verbreitet. (...) Und die gleiche Argumentation sieht man in Sellners Buch. Wenn man nichts tut, dann würde Österreich, Deutschland oder Europa freiwillig ausgetauscht werden durch eine Ersetzungsmigration."