Rücktritte in der Politik brauchen ihre Zeit. Jene, die ins Fadenkreuz der Empörung rücken, hat selten der Zufall ins hohe Amt gespült, von dem sie sich nun zurückziehen sollen. Solche Posten sind meist Ergebnis von Ehrgeiz, viel (Partei-)Arbeit und noch mehr Vernetzung – was oft auch viel Arbeit darstellt. Wer viel investiert hat, um seine Ziele zu erreichen, entwickelt fast logisch sesselkleberische Eigenschaften. Dazu kommt, dass nur wenige mit sich selbst so hart ins Gericht gehen, wie mit anderen, und schon gar nicht, wie mit dem politischen Gegner.
Es gibt aber auch ein Rational, warum der Ad-hoc-Rücktritt die Ausnahme darstellt. In politischen Organisationen birgt die Vakanz die Gefahr von nur schwer zu kontrollierenden Dynamiken. Gerade die großen Parteien in Österreich, und ganz besonders die ÖVP mit ihren Bünden und den starken Landesorganisationen, sind komplizierte Gebilde, in denen verschiedene Interessensgruppen ständig um Posten und Macht ringen. Deshalb kann es sehr vernünftig sein, vor dem Rückzug intern die Nachfolge zu regeln statt einem öffentlichen Gezerre freien Lauf zu lassen.
Das Gefühl des späten Rücktritts
Allerdings ist die öffentliche Aufregung nie größer als beim Platzen eines großen Skandals (oder auch nur einer kleinen Affäre). Die Schlagzeile setzt den Ton und steuert die Emotion. Manche Empörungen bleiben über Tage auf hohem Niveau, andere ebben wieder ab oder lassen zumindest die Wut ein wenig verrauchen.
Diese Asynchronität führt zum kollektiven Gefühl, dass Rücktritte in Österreich immer viel zu spät erfolgen. Bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Tirols LH-Vize Georg Dornauer (SPÖ) vergingen jeweils drei Tage, bei Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer war es rund eine Woche. In all diesen Fällen war eigentlich von Beginn klar, dass die „persönliche Erklärung“ nur eine Frage der Zeit ist.
Bei Wiens Kammerchef Walter Ruck ist das genauso, auch wenn der ÖVP-Wirtschaftsbund, dem er seit mehr als zehn Jahren präsidiert, davon nichts wissen will. Hinter den Leaks steckt natürlich eine politische Intrige. Das Aufnahmegerät wird sich in vertrauter Runde nicht unabsichtlich eingeschaltet und sich das Transkript nicht in zwei Medienredaktionen verirrt haben. Das alles mag die Widerständigkeit befeuern und die Einsicht verzögern.
Doch wie soll Ruck noch amtsfähig sein? Wie die Interessen der Unternehmen vertreten, wenn ihn seine Partei ausschließt, ihn in der Kammer nur mehr der Wirtschaftsbund stützt und die Industrie ihm das Vertrauen entzieht? Ruck zerreißt sein Netzwerk – abgesehen vom engen Band zu Bürgermeister Michael Ludwig. Ob sein Placet ein Freundschaftsdienst war oder doch strategisch, um die ÖVP zu spalten? Da Wien erst 2030 wieder wählt, wird sich der Schaden für die SPÖ in Grenzen halten. Für die ÖVP nicht. Ruck desavoiert seine Partei, den eigenen Kanzler. Der Preis ist hoch und steigt mit jedem Tag.
