EU kritisiert mangelnde Lobbying-Kontrolle in Österreich
Österreich wird im am Freitag in Brüssel veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 erneut Handlungsbedarf attestiert: Die EU-Kommission kritisiert erneut, dass "keine Schritte für eine bessere Überwachung von Lobbyingtätigkeiten unternommen" wurden sowie die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Weiters wird Österreich ermahnt, "wirksame Vorschriften zu Vermögens- und Interessenerklärungen von Abgeordneten einzuführen".
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