Bundesrechnungshof schlägt Alarm und empfiehlt Graz Budget-Radikalkur

Der Rohbericht des Bundesrechnungshofes zu den Grazer Stadtfinanzen nimmt den letzten Optimisten ihre Hoffnung: Die Budgetlage ist fatal, ein Weiter wie bisher ist nicht mehr möglich. Das betrifft den Schuldenstand, der mittlerweile jenseits der zwei Milliarden Euro liegt und Graz in der Pro-Kopf-Rechnung den unrühmlichen Spitzenplatz unter Österreichs Landeshauptstädten gebracht hat. DFas betrifft das strukturelle Defizit im operativen Haushalt von minus 50 Millionen Euro und mehr, wie es die Budgetplanungen derzeit vorsehen. Und das betrifft die Holding Graz mit ihren zahlreichen Tochterfirmen, die die Prüfer redimensionieren wollen.

All das ist für Fachleute freilich keine Überraschung. Der Stadtrechnungshof, jetzt Kontrollamt, schlägt schon seit Jahren Alarm, dass die Stadt finanziell an die Wand fährt, wenn die Politik nicht endlich einen rigorosen Sparkurs einschlägt. Und die Kollegen aus dem Bund verweisen ausdrücklich auf die Berichte des Grazer Kontrollamtes: Die „eingeforderten Reformen zur Haushaltssanierung“ müsse man rasch umsetzen, mahnen die Prüfer.

Die wichtigsten Empfehlungen aus dem Bundesrechnungshof für das Grazer Budget

Der Rohbericht aus Wien platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen der Grazer Stadtpolitik und wird im Rathaus entsprechend aufgeregt diskutiert. Die Schlussempfehlungen der Prüfer haben es jedenfalls in sich: Sie laufen auf eine radikale Schrumpfkur hinaus, die politisch nur schwer zu verdauen ist.

Die wichtigsten Punkte, erstens: massive „Kürzungen von Ermessensleistungen“. Das sind freiwillige Leistungen der Stadt, die über die gesetzliche Pflicht hinausgehen. Das umfasst Dinge wie die Sozialcard, die finanziell schwachen Grazerinnen und Grazern gewisse Vergünstigungen beschert, genauso wie die Zuzahlung von 100 Euro beim Kauf eines Klimatickets, Förderungen für Kultur- und Sportvereine bis hin zum Radl-Bonus für Kinder. Alles Dinge, die gesellschaftspolitisch wichtig und gut sind, aber in Summe Millionen kosten.

Zweitens: Investitionstätigkeit zurückfahren und nur mehr für Projekte, „für die gesetzliche Verpflichtungen beziehungsweise zwingende Notwendigkeiten bestehen“. Zuletzt war die linke Koalition durchaus stolz, dass Investitionen auf Rekordniveau jenseits der 300-Millionen-Euro-Grenze getätigt wurden. Damit ist jetzt Schluss. Politisch birgt das enormen Sprengstoff, denn was ist „zwingend notwendig“? Der Ausbau des Fußballstadions in Liebenau? Der Bau der neuen Straßenbahnlinie 8 über den Griesplatz? Das Errichten weiterer Fahrradstraßen? Da stehen intensive Verteilungskämpfe bevor.

Holding und Beteiligungen „strukturell redimensionieren“

Drittens: Selbst bei bereits geplanten erforderlichen Investitionsprojekten sollen „sämtliche Möglichkeiten von Kostenreduktionen“ geprüft werden. Das betrifft etwa jene an sich bereits fixierten Projekte um insgesamt 120 Millionen Euro, die man im April 2026 auf den Herbst verschoben hat. Darunter sind drei Schulaus- und -umbauten sowie der Umbau der Zinzendorfgasse im Univiertel in eine echte Begegnungszone.

Viertens: Die Prüfer empfehlen, die Leistungen der Holding Graz und anderer städtischer Töchter „strukturell zu redimensionieren“. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Personal (keine Mehrfachgeschäftsführungen mehr, nicht alle Pensionierungen nachbesetzen, Gehaltserhöhungen drosseln), auf Sponsorleistungen, die gekürzt und auf Gebühren, die erhöht werden sollen. Insgesamt wird angeraten, „das Leistungsangebot generell einzuschränken“ und strategische „Kooperationen mit dem Land Steiermark zu prüfen“ – wie es zum Beispiel in Sachen Flughafen Graz bereits diskutiert wird. Auch bei der Messe Graz stellt sich die Frage, ob das geplante Investment von 25 Millionen Euro in eine neue Halle aufrecht bleiben kann.

Verlust- und Gewinnbringer bei der Holding Graz

Fünftens: Der Rechnungshof mahnt, dass die Holding Graz Gewinne schreiben möge. Ein frommer Wunsch angesichts der Zahlen, die für 2025 einen Verlust von insgesamt 66 Millionen Euro ausweisen. Der größte Verlustbringer ist der öffentliche Verkehr, der auch nach Gegenrechnung der Ticketverkäufe ein dickes Minus von 105 Millionen Euro einfuhr. Da schmerzt es dann doppelt, wenn frühere Gewinnbringer wie die Citycom diesmal ausgelassen haben: 200 Euro (!) Bilanzgewinn machte das stadteigene Telekommunikationsunternehmen 2025, bis vor Kurzem waren es noch 1,6 Millionen Euro im Jahr.

Wie reagiert die Koalition auf all diese Empfehlungen? Vorerst gar nicht. Es handelt sich noch um einen Rohbericht des Rechnungshofes, man schicke erst in den kommenden Tagen die eigenen Stellungnahmen an die Prüfer, die dann für den Endbericht eingearbeitet werden, heißt es aus dem Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Nur so viel: Insgesamt fühlt man sich „in dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs bestätigt“.

Tatsächlich hatte Eber kurz vor der Graz-Wahl die Budgetkarten auf den Tisch gelegt: 65 Millionen Euro müsse man bis 2028 im laufenden Haushalt einsparen, die Investitionen auf maximal 150 Millionen Euro pro Jahr drosseln. Finanzdirektor Johannes Müller mahnte in einer gemeinsamen Pressekonferenz: Das Grazer Budget ist ohne diese Einschnitte „auf Dauer nicht nachhaltig zu finanzieren“. Auch Müller wird sich vom Bundesrechnungshof bestätigt fühlen. Eine Empfehlung lautet sogar explizit, dass das „von der Finanzdirektion der Stadt Graz eingeleitete Konsolidierungskonzept konsequent umzusetzen“ wäre.