Das Ergebnis ist ernüchternd. Der einzige Weg für die Stadt Klagenfurt, aus dem Straßenbauprojekt Ostspange auszusteigen oder zumindest den eigenen Kostenanteil zu reduzieren, sind außergerichtliche Gespräche mit dem Land Kärnten. Das schreibt Rechtsanwalt Martin Wiedenbauer in einer Stellungnahme. Der Gemeinderat hatte ihn mit den Stimmen von SPÖ und FSP beauftragt zu prüfen, ob ein Rücktritt von der 2010 zwischen Stadt und Land geschlossenen Vereinbarung zur Errichtung der Straßenverbindung zwischen Südring und der Kreuzung Völkermarkter Straße/Görtschitztal Straße rechtlich möglich ist.
Das liegt einerseits an den Kosten von 32 Millionen Euro, die sich Land und Stadt im Verhältnis von 75 zu 25 Prozent teilen wollten. Gleichzeitig genießt die Ostspange in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Bei einer kürzlich durchgeführten Umfrage sprachen sich nur 18 Prozent für eine Umsetzung aus, 34 Prozent lehnten das Projekt grundsätzlich ab.
Kritik an Gutachter-Kosten
Das Straßenbaureferat von Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) hält an der Umsetzung jedoch fest. Auch eine Redimensionierung stehe nicht zur Diskussion. Ende Juni hieß es aus dem Referat, man sei „startklar für die Umsetzung“.
Mit Blick auf Wiedenbauers Erkenntnis appelliert die Klagenfurter Verkehrsreferentin Sandra Wassermann (FPÖ) an ihre Kollegen, den Widerstand aufzugeben und „vertragstreu“ zu handeln. „Das Projekt ist essenziell, um die Völkermarkter Straße zu entlasten. Zudem wollen sich entlang der Ostspange Betriebe ansiedeln. Dass sich das Land von uns abwendet, ist das Letzte, was wir in unserer finanziellen Situation brauchen“, sagt sie. Die Beauftragung des Gutachtens für über 5000 Euro kritisiert sie als unnötig. Bereits die Zivilrechtsabteilung des Magistrats sei zum selben Ergebnis gekommen.
Auch Wirtschaftsstadtrat Julian Geier (ÖVP) sieht das so: „Der Vertrag ist einzuhalten. Anstatt das zu akzeptieren, wird der Bevölkerung Geld aus der Tasche gezogen.“
Baukosten haben sich verdreifacht
Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) widerspricht. „Was sind 5000 Euro im Vergleich zu den acht Millionen Euro, die uns diese nicht mehr zeitgemäße Straße kostet?“, sagt er. Wiedenbauers Stellungnahme liefere wichtige Ansatzpunkte für neue Verhandlungen mit dem Land. So sei das Verkehrsaufkommen im Projektgebiet zwischen 2009 und 2023 nicht gestiegen, während sich die Baukosten im selben Zeitraum verdreifacht hätten. Zudem unterschieden sich die aktuellen Pläne deutlich von jenen aus dem Jahr 2010. Faktisch handle es sich um ein neues Großprojekt. „Die Geschäftsgrundlage hat sich geändert. Der Landesrechnungshof, Experten und auch die Bevölkerung kommen zum Schluss, dass wir die Ostspange nicht brauchen.“ Eine politische Diskussion im Stadtsenat soll in den nächsten Wochen folgen.
