UNO-Palästinenserhilfswerk: Sind nicht Teil des Konflikts

Viele Menschen, die das vom israelischen Außenministerium zum Weltflüchtlingstag veröffentlichte Video gesehen haben, seien etwas verstört über die Symbolik, die dort impliziert wurde, erklärte Friedrich. "Was natürlich dahinter steht, ist die Anschuldigung, UNRWA würde den Konflikt perpetuieren." Das wies er entschieden zurück. "Wir sind da, weil wir ein Mandat der internationalen Gemeinschaft haben. Wir sind gerade deswegen da, weil es eben keine Lösung des Konfliktes und damit auch keine Lösung der Flüchtlingsfrage gibt." UNRWA habe auch kein Mandat zur Umsiedlung von Flüchtlingen. "UNHCR hat dieses Mandat. Wir haben dieses Mandat nicht. Unser Mandat umfasst Dienstleistungen und humanitäre Hilfe", verwies Friedrich außerdem auf das UNO-Flüchtlingshochkommissariat und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

Im Westjordanland leben laut Friedrich 940.000 Flüchtlinge. 5,9 Millionen befänden sich in der Nahost-Region insgesamt, die meisten in Jordanien. Trotz israelischer Gesetze, die der UNO-Organisation die Arbeit massiv erschweren, leiste UNRWA weiterhin im Gazastreifen und Westjordanland humanitäre Hilfe, wie Friedrich im Gespräch mit der APA weiter betonte.

"Im Gazastreifen ist die Lage absolut katastrophal", sagte er. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass über 600.000 Kinder dort seit drei Jahren ohne Bildung, 10.000 Kinder mit lebenslangen Verletzungen und 20.000 Vollwaisen sind." Im zweigeteilten Gazastreifen "sehen wir nach wie vor israelische Militäroperationen". Seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober 2025 seien 1.000 Palästinenser und Palästinenserinnen dort getötet worden. Seit Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober 2023 habe auch UNRWA 400 Personen verloren.

In dem Teil des Gazastreifens, der unter israelischer Kontrolle stehe, lebe keine Zivilbevölkerung mehr. Die knapp zwei Millionen Palästinenser leben im anderen Teil des von der islamistisch-terroristischen Hamas regierten Küstenstreifens "unter erbärmlichen Bedingungen". Hier gebe es eine Zunahme von Infektionskrankheiten, eine Rattenplage in Notunterkünften aufgrund des Mülls, der sich aufhäuft. Die von Israel festgelegt sogenannte Gelbe Linie, die diese beiden Gebiete teilt, verschiebe sich sukzessive weiter nach Westen. 65 Prozent des Gazastreifens stünden unter israelischer Militärkontrolle. Und es gebe die Ankündigung, den Streifen auf 70 Prozent auszudehnen.

Auch im besetzten Westjordanland gebe es "eine massive Verschlechterung der Bedingungen" seit dem Terrorgroßangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Einerseits habe die Arbeitslosigkeit stark zugenommen. "Die meisten Palästinenser, die in Israel gearbeitet haben, erhalten keine Genehmigungen mehr. Damit fällt eine ganz große Einnahmequelle weg." Hinzu kämen starke Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Binnenvertreibungen durch den zunehmenden Bau israelischer Siedlungen im nördlichen und südlichen Westjordanland sowie durch den massiven Ausbau von Straßen für Siedler.

Von Vertreibung betroffen seien vor allem die Beduinengemeinschaften sowie etwa 33.000 Bewohner von drei Flüchtlingslagern im Norden des Westjordanlands, die von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert werden und wo etwa die Hälfte der Häuser zerstört wurde. Gleichzeitig nehme die Gewalt von radikalen Siedlern "enorm" zu. "Wir hatten dieses Jahr an die 74 getötete Palästinenser und Palästinenserinnen, darunter 18 Kinder im Westjordanland, 3.000 registrierte Vorfälle von Siedlergewalt, die zu mindestens 600 Verletzungen und 17 Todesfällen geführt haben." Die Siedlergewalt habe Auswirkungen auf UNRWA darunter die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Auch Übergriffe von Siedlern auf UNO-Fahrzeuge fänden statt, berichtete Friedrich.

Zwei israelische Gesetze zielen direkt auf die Arbeit des UNO-Palästinenserhilfswerks. Israel verbot die Tätigkeit des UNRWA im besetzten Ostjerusalem. Das UNRWA-Hauptquartier dort wurde dem Erdboden gleichgemacht. Im Rest des Westjordanlands und im Gazastreifen gebe es ein Verbot, das israelischen Stellen Kontakte mit UNRWA untersage. "Das führt natürlich zu Erschwernissen in der humanitären und Entwicklungsarbeit, die wir vor Ort machen."

Die Vorwürfe Israels, UNRWA sei von palästinensischen Terroristen unterwandert, wies Friedrich erneut zurück. Er sagte offen, dass alle UNO-Organisationen vor Ort mit jenen Akteuren in Kontakt stehen, die "darüber entscheiden, ob Menschen Hilfe erhalten, um überleben zu können" - in diesem Fall der Hamas. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der humanitären Arbeit." Im Gazastreifen hätte UNRWA allerdings "über die Jahre hinweg sehr, sehr schwierige Beziehungen mit Hamas".

Gleichzeitig habe UNRWA bis zum 7. Oktober sowohl im "Gazastreifen als auch in der Westbank immer in sehr enger Abstimmung mit den israelischen Streitkräften gearbeitet". Wenn etwas aufgefallen war, zum Beispiel dass sich der Boden im Bereich einer Liegenschaft gesenkt hat, weil es darunter Tunnelanlagen gab, sei dies den Israelis gemeldet worden. Wenn wiederum von israelischen Stellen mitgeteilt wurde, dass möglicherweise Zweifel bestehen an der Loyalität eines Mitarbeiters, dann sei das überprüft worden. Bei Bestätigung wurde die Person "auch fristlos entlassen". Ebenso wurden neun UNRWA-Mitarbeiter nach dem 7. Oktober fristlos entlassen. "Und ganz klar: Bei uns gibt es keinen Platz für Personen, die terroristischen Organisationen angehören."

Trotz Einschränkungen bleibt UNRWA aktiv: "Wir haben in der Westbank etwa 4.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, im Gazastreifen 11.000. Aber die internationalen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhalten keine Visa." Für die Verteilung von Hilfsgütern verlasse sich UNRWA auf "humanitäre Partner".

Im Gazastreifen sei UNRWA "nach wie vor der bei weitem größte humanitäre Akteur", betonte Friedrich: "Wir sind größter Primärversorger im Gesundheitssystem, machen nach wie vor jede Woche bis zu 60.000 Patiententermine." Gemeinsam mit dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF würden außerdem Kinderimpfungen organisiert. "Wir haben knapp 300.000 Kinder, die in unserem Erziehungssystem registriert sind, und 7.000 Lehrerinnen und Lehrer." Etwa 70.000 Kinder würden zumindest zwei, drei Stunden pro Tag Englisch- oder Mathematikunterricht bekommen sowie psychosoziale Betreuung. Zudem erhielten 290.000 Kinder Onlineunterricht. UNRWA betreibe 70 Notunterkünfte, in denen mehr als 80.000 Menschen leben. "Wir machen die Hälfte der Trinkwasserversorgung für den Gazastreifen und auch knapp 30 Prozent der gesamten Müllabfuhr."

In Ostjerusalem wurden sechs Schulen unter Zwangsmaßnahmen geschlossen. "Also 800 Kinder haben dann dort den Zugang zu Bildung bei uns verloren", berichtete Friedrich. Ein berufsbildendes Zentrum, wo UNRWA etwa 350 Jugendliche aus Flüchtlingslagern zu Schreinern, Maurern, Elektrikern und Automechanikern ausbildet, soll jetzt ebenfalls zumachen. Geschlossen wurden auch zwei Gesundheitszentren in Ostjerusalem. "Da haben jetzt erst mal knapp 40.000 Patientinnen und Patienten den direkten Zugang zu Dienstleistungen verloren. Wir arbeiten an Alternativen."

Im Westjordanland betreibt UNRWA nach Angaben Friedrichs 90 Schulen. "Dort läuft die Arbeit weitestgehend ohne größere Einschränkungen weiter, mit dem Unterschied, dass im Norden der Westbank zehn unserer Schulen in drei Flüchtlingslagern derzeit geschlossen sind." Weiterhin betreibe UNRWA 51 Gesundheitszentren und betreue knapp 270.000 Menschen. "Damit leisten wir natürlich auch einen massiven Beitrag zur Stabilisierung der Lage vor Ort", betonte der UNRWA-Direktor. Die UNRWA-Arbeit werde daher auch von den Anrainerstaaten "sehr geschätzt".

UNO-Generalsekretär António Guterres schlug unlängst Alarm. Er machte auf die finanzielle Lücke von UNRWA mit einem Defizit über 100 Millionen US-Dollar aufmerksam. "Die Sicherheit und das Wohlergehen von Millionen palästinensischer Flüchtlinge steht auf dem Spiel." Auch der österreichische Beitrag an UNRWA ist zurückgegangen. Die Beiträge zum UNRWA-Budget 2026 belaufen sich auf circa 3,4 Millionen Euro, teilte ein Sprecher mit.