Keine Familienbeihilfe für Menschen in Grundversorgung
Der Ministerrat hat eine Neuregelung von Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine Richtung Parlament geschickt, obwohl die Begutachtung dafür noch läuft. Die eingebrachten Stellungnahmen sollen im Rahmen des weiteren parlamentarischen Verfahrens im Herbst 2026 berücksichtigt werden, hieß es in dem Beschluss vom Mittwoch. Konkret sieht die Regierungsvorlage vor, dass man Familienbeihilfe nur noch lukrieren kann, wenn man nicht in der Grundversorgung ist.
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