Markus Waller in Richtung Bund: „Das darf kein zweites Mal passieren“
Alarmrufe und Kritik in Richtung Wien wegen „überbordender EU-Bürokratie“ und vom Bund einbehaltener EU-Mittel. Die Länder einigten sich auf Verhandlungslinie in Sachen Staatsreformen.
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Die LH-Konferenz kritisiert die überbordende EU-Bürokratie.
Die Länder einigten sich auf eine Verhandlungslinie für Staatsreformen.
Es wurde ein klarer Auftrag an die Bundesregierung formuliert, die Länder bei Verhandlungen mit der EU einzubinden.
Kritik gab es auch an der Bundesregierung wegen verspäteter EU-Mittelzuweisungen.
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