Manchmal entwickeln politische Ideen ein bemerkenswertes Eigenleben. Anders ist es nicht zu erklären, dass Österreich an der Schwelle zu einer merklichen Wehrdienstverlängerung steht, obwohl dies vor nur einem Jahr keine einzige Partei forderte. Doch mittlerweile spricht sich sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen dafür aus, eine Mehrheit der Bevölkerung sowie der Parlamentsabgeordneten. Nur in der Koalition gibt es keinen Konsens, weshalb die wehrpolitischen Verbände Österreichs am Montag einen „Weckruf“ an die Regierung richteten. Doch die hat sich in eine Sackgasse manövriert. Wie konnte es so weit kommen?
Der Überfall Russlands auf die Ukraine sowie ein vernichtender Rechnungshofbericht zum Zustand der Miliz in Österreich hatten schon 2022 eine Debatte über den Wehrdienst ausgelöst. Doch sie blieb kurz und ergebnislos. FPÖ und SPÖ forderten im Nationalrat zweimal eine Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen, die Anträge scheiterten aber an der Regierungsmehrheit von Türkis und Grün. Eine Verlängerung der Grundausbildung von sechs auf acht Monate, wie dies jetzt die Expertenkommission empfiehlt, war aber auch damals kein Thema.
In den Regierungsverhandlungen tauchte die Forderung nach einem 6+2-Grundwehrdienst, wie er bis 2006 bestand, erneut auf: weiterhin sechs Monate Ausbildung, aber 40 Tage Übungen, die sich auf mehrere Jahre verteilen. Eine Einigung kam weder in der Dreierkonstellation noch bei den blau-schwarzen Gesprächen zustande. Das Ergebnis war der Minimalkompromiss, eine „Expertenkommission“ einzusetzen. Das ist die moderne Form des Arbeitskreises.
Kommission weist Kompromissangebot der SPÖ zurück
Die erzeugte aber kein Papier, das in einer Schublade verschwand, um dort mit Engelsgeduld auf den richtigen Moment zu warten. Das Gremium nahm seine Aufgabe ernst, insgesamt 2700 Arbeitsstunden seien angefallen, berichtete der Leiter Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Bundesheeres ist. Mehrfach wandten sich Mitglieder seither an die Medien und mahnten eine rasche Umsetzung des empfohlenen „Österreich-Plus“-Modells an, das deutlich über die davor diskutierte Rückkehr verpflichtender Milizübungen hinausgeht.
Am Montag machten wehrpolitische Verbände, darunter Hameseder, erneut Druck. Kompromissvarianten, wie sie die SPÖ am Sonntag vorlegte (6+2-Modell) seien „politisch nicht tragbar“, so Hameseder. „Dann braucht es keine Expertenkommission“. Zwar beschreibt deren Bericht insgesamt fünf Modelle, die bei den Koalitionsgesprächen diskutierte Rückkehr der Übungspflicht findet sich aber nicht darunter. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner blieb daher auch wenig anderes übrig, als der Empfehlung zu folgen. Sie hatte das Gremium eingesetzt.
Doch de facto zehn statt sechs Monate Militärdienst oder ein Jahr Zivildienst überfordern Rot und Pink. Zuletzt sah es so aus, als würden sich ÖVP und Neos annähern, doch die Positionen sind wieder verhärtet. Wie 2013 hätte eine Volksbefragung ein möglicher Ausweg sein können. Aber diese hatte Bundeskanzler Christian Stocker im Jänner zur Forderung der Volkspartei erkoren – und damit für die Koalitionspartner erschwert. Genauso dürfte es dem roten 6+2-Vorschlag ergehen. Diese Variante ist nun ganz offiziell das SPÖ-Modell und deshalb für die ÖVP kaum noch verträglich; nach Hameseders Verriss noch weniger. Eine Einigkeit besteht: Nichtstun „wäre die schlechteste Lösung“, sagt ein Verhandler.
