Die politischen Verhandlungen über die Wehrdienstreform sind eingeschlafen. Deshalb wollten Österreichs wehrpolitische Vereine am Montag einen Weckruf unternehmen. Allerdings hat sich die SPÖ schon einen Tag davor recht munter gezeigt, indem sie einen Kompromissvorschlag einbrachte: 6+2 statt 8+2, wie die Expertenkommission empfohlen hatte. Dessen Leiter Erwin Hameseder lehnt diesen Vorstoß aber „zu 100 Prozent ab“.
Dass der rote Wehrsprecher Robert Laimer kurz vor dem geplanten Pressetermin der Plattform „Wehrhaftes Österreich“ mit dem Gegenangebot eines „Modells der Mitte“ zur geforderten Verlängerung des Grundwehrdienstes an die Öffentlichkeit gegangen ist, hat dessen Proponenten hörbar nicht geschmeckt. Man wolle sich erst am Ende der Pressekonferenz dazu äußern, sagte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft einleitend.
„Politisch nicht ertragbar“
Doch Hameseder, Raiffeisen-General und zugleich Milizbeauftragter des Bundesheeres, hat das Ende dann doch gleich an den Anfang gestellt. „Die Ignoranz gegenüber weltpolitischen Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und nicht zu dulden. Wenn eine Partei ein ,Modell der Mitte‘ diskutieren will, braucht es keine Expertenkommission.“ Zwar unterstelle er Laimer keine bösen Absichten, dennoch sei die Beibehaltung von sechs Monaten Grundwehrdienst „politisch nicht ertragbar“, so Hameseder.
Für das von der Kommission favorisierte Modell eines achtmonatigen Präsenzdienstes, dem in den Jahren danach zwei Monate Milizübungen folgten, zeichnet sich in der Koalition derzeit kein Konsens ab. Alternativ könne auch das Stufenmodell gewählt werden, so Hameseder. Das sieht ebenfalls einen achtmonatigen Grundwehrdienst vor, wobei die Truppenübungen (zwei Monate) erst mit einem gewissen Zeitabstand absolviert werden. Die Milizübungen bis zum 30. Lebensjahr wären in diesem Modell 40 statt 60 Tage, wie beim „Österreich-Plus“-Modell. „Die Modelle müssen in ihrer Reinheit bleiben“, so Hameseder, der einem politischen Kompromiss damit eine Absage erteilt. Sollte es keine Einigung auf eine der beiden Varianten geben, „bleibt die Volksbefragung als letzter Ausweg“.
