Meinl-Reisinger gewinnt „Geldkoffer“-Verfahren gegen FPÖ in erster Instanz
Die Freiheitlichen behaupteten, die Außenministerin sei mit Geldkoffern nach Kiew gereist und habe dort Steuergeld verteilt. Diese Aussage ist gelogen, entschied nun ein Gericht. Meinl-Reisinger bezeichnet die Entscheidung als einen „Gewinn für die Demokratie“.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir
entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
Beate Meinl-Reisinger gewann ein medienrechtliches Verfahren gegen die FPÖ wegen falscher Behauptungen über eine Reise mit Geldkoffer in die Ukraine.
Das Wiener Straflandesgericht entschied, dass die FPÖ eine Entschädigung von 3000 Euro zahlen und die Behauptung von ihrer Website entfernen muss.
Meinl-Reisinger plant, die Entschädigung an den Verein „kleine herzen“ zu spenden, der ukrainische Kinder unterstützt.
Ein zivilrechtliches Verfahren gegen die FPÖ und Generalsekretär Christian Hafenecker ist noch anhängig.
Meinl-Reisinger bezeichnete die Entscheidung als „Gewinn für die Demokratie“ und betonte die Wichtigkeit von Meinungsfreiheit ohne Verbreitung von Lügen.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
