Vor Kurzem hat der Auftritt von Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn in der ORF-Sendung „Im Gespräch“ für Aufsehen gesorgt, weil er fast ausschließlich steirische (Doppel- und Freifach-)Förderungen angeprangert hat. Wie berichtet, liegt das aber nicht daran, dass allein der steirische Förderdschungel besonders dicht ist, sondern daran, dass die Neos aus der Steiermark eben eine besonders verdichtete Aufstellung fabriziert haben, die Förderungen der Gemeinden in den Fokus gerückt haben.

Nun legen im Wahlkampf auch die Grazer Pinken in der Sache nach. Sie haben die 44,2 Millionen Euro an Subventionen und Förderungen durchforstet, die auf dem Transparenzportal „Offener Haushalt“ im Jahr 2024 gelistet sind, und hinterfragen die Mittelverwendung des Rathauses nun mit unverhohlener Kritik. Beispiele gefällig? 5000 Euro lässt die Stadt etwa für gravierte Marken-Halsbandanhänger für Katzen und Hunde springen, 12.500 Euro für ein Bio-Knoblauchprojekt, 6000 Euro für den Dokumentarfilm „Winter rund um Murau“, das bekanntlich nicht der 18. Grazer Stadtbezirk ist.

Pascuttini: „In Graz wird gefördert, als gäbe es kein Morgen“

Auch die 63.500 Euro, die für die Reptilienstation Turtle Island geflossen sind, 42.800 Euro für die Theatergruppe Raabtaldirndln oder die 14.650 Euro für Pensionistenverband und Seniorenbund nennt Gemeinderat Alexis Pascuttini, der für die Wahl vom KFG die Seiten zu den Pinken gewechselt hat, um dort am dritten Listenplatz zu kandidieren. Es gehe ihm nicht darum, einzelne Förderungen zu skandalisieren, aber: „In Graz wird gefördert, als gäbe es kein Morgen. Gefühlt wird jeder gefördert, der rechtzeitig ein Ansuchen stellt. Was fehlt, ist eine klare Prioritätensetzung.“

Die Pinken, die ja die Finanzen und deren Kontrolle als ein Hauptanliegen sehen, drängen auf einen Förderstopp. Dann soll die Stadt eine Evaluierung samt Kosten-Nutzen-Rechnung vornehmen. 2025 gab es trotz Spardrucks immer noch 41 Millionen Euro an Förderungen. Für die Grazer Neos zeigt sich das Problem „auch bei der laufenden Ausweitung des gesamten Fördersystems“. Allein für 2025 und 2026 seien 14 neue Förderprogramme für die Umwelt geschaffen worden: Es gebe Zahlungen aus dem Steuertopf für Regenwasserspeicher, Entsiegelungen, Transportfahrräder, Stadtbäume, Stoffwindeln, Gemeinschaftsgärten oder Fahrradabstellplätze. Pascuttini dazu: „Viele dieser Ideen mögen für sich genommen gut gemeint sein. Aber die zentrale Frage lautet: Kann sich Graz das in der aktuellen finanziellen Situation überhaupt noch leisten?“

Niko Swatek, Chef der steirischen Neos, erneuert auch seine Forderung an die Landesregierung und deren Finanzreferenten Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), im Land die Stopptaste zu drücken, um den Förderdschungel endlich zu lichten.