Die großen rot-regierten Gemeinden im Aichfeld haben in den vergangenen Jahren den Ausbau der Nachmittagsbetreuung vorangetrieben. Dass man jetzt dafür mit Förderkürzungen „bestraft“ wird, ärgert die SPÖ-Bürgermeister.
Wie berichtet, hat das Land Steiermark Mittel für die Nachmittagsbetreuung reduziert, und das rückwirkend mit Beginn des Schuljahres. Die ohnehin engen Budgets werden damit noch knapper: Judenburg, Knittelfeld verlieren nach eigenen Angaben jeweils rund 30.000 Euro, Zeltweg 14.000 sowie Spielberg und Pöls-Oberkurzheim jeweils rund 10.000 Euro. In Summe ergibt das allein für diese Gemeinden knapp 100.000 Euro.
Graz am stärksten betroffen
Graz ist wie berichtet sogar mit zwei Millionen Euro betroffen, was sowohl Bürgermeister Elke Kahr (KPÖ) als auch Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) ärgert. Hohensinner sagte im April gegenüber der Kleinen Zeitung: „Die Kürzungen treffen uns in einem Bereich, in dem wir gesetzlich verpflichtet sind, ein verlässliches Angebot sicherzustellen. Wenn Fördermittel in dieser Größenordnung wegbrechen – und das noch dazu rückwirkend – bringt das das gesamte System ins Wanken.“
„Gegen Kinder und berufstätige Eltern“
Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) hat wie berichtet den Bund als Schuldigen für die Kürzung ausgemacht, aufgrund diverser struktureller Änderungen fließe weniger Geld. Für den Spielberger SPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Moitzi ist das nur ein vorgeschobenes Argument: Zuschüsse für ganztägige Betreuung seien vonseiten des Bundes sogar erhöht worden.
Moitzi sieht in der Kürzung „eine politische Entscheidung gegen Kinder und berufstätige Eltern“ und macht die blau-schwarze Landesregierung dafür verantwortlich. Die Haltung zeige sich bei der FPÖ auch im Bund, denn sie habe im Parlament gegen Nachmittagsbetreuungsmittel für Länder und Gemeinden gestimmt.
Die SPÖ-Bürgermeister des Aichfelds beziehen zu den Kürzungen in einer gemeinsamen Aussendung Stellung: „Dass Förderungen mitten im laufenden Schuljahr gekürzt werden, sorgt in unseren Gemeinden für große Frustration und Unverständnis. Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen gestellt werden und innerhalb kürzester Zeit Lösungen finden müssen“, so Elke Florian (Judenburg), Harald Bergmann (Knittelfeld), Günter Reichhold (Zeltweg), Manfred Lenger (Spielberg) und Gernot Esser (Pöls-Oberkurzheim).
„Nicht abwälzen“
Obwohl die Kürzungen die Gemeindebudgets belasten, seien keine Abgabenerhöhungen für Eltern vorgesehen. „Wir werden diese Einschnitte für das laufende Schuljahr nicht auf die Familien abwälzen“, kündigen die Bürgermeister an.
Kritik gibt es an der blau-schwarzen Landesregierung. Nachmittagsbetreuung sei kein Luxus, „sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Beruf und Familie vereinbar sind“. Künftig brauche es Planungssicherheit, um Betreuungsangebote garantieren können. In dieser Weise argumentierte Bildungslandesrat Stefan Hermann diese Woche auch bei einem Gespräch mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Er forderte ein „stabiles, langfristiges Finanzierungsmodell“ vonseiten des Bundes.
