Warum zahlte der Grazer Steuerzahler drei Reisen des früheren FPÖ-Klubchefs Armin Sippel nach Panama und Chile? Diese Frage, die Teil des großen FPÖ-Finanzskandals ist, hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten noch einmal vertieft beschäftigt. 2016, 2017 und 2018 ist Sippel mit einer FPÖ-Delegation jeweils über Ostern nach Südamerika geflogen, mal sieben Tage, mal 10 Tage. Ein Gutteil davon wurde aus der Tasche des FPÖ-Gemeinderatsklubs mit Steuergeld bezahlt: 4000 Euro sind jeweils als Pauschalbetrag verbucht worden.
„Reiseleiter“ war stets EU-Abgeordneter Georg Mayer, mit dabei auch der heutige Grazer FPÖ-Chef Axel Kassegger. Sie können durch ihre jeweilige Funktion die Reise auf Steuerzahlerkosten gut argumentieren: Mayer sitzt im EU-Parlament im Ausschuss für Europa und Lateinamerika, also hat seine Reisen das EU-Parlament gezahlt. Kassegger war bei zwei der Reisen dabei und hat diese über seine Verfügungsmittel als Abgeordneter zum Nationalrat gezahlt. Tatsächlich gab es stets Termine wie Parlamentsbesuche in Panama und Treffen mit Politikern, aber auch mit Auslandsösterreichern und einer Burschenschaft „Vulkania“.
Chats: „Kannst absagen. Muss nicht sein“
Jetzt sind Chats aufgetaucht, die die Frage aufwerfen: Was war der Graz-Bezug dieser Reisen, der die Verwendung von Grazer Steuergeldern rechtfertigen würde? Einige der zahlreichen Fotos zeigen offizielle Termine in Parlamenten, viele sind aber klar der Freizeit zuzuordnen. Bei den offiziellen Terminen steht meist EU-Abgeordneter Mayer im Zentrum, Sippel ist manchmal am Rande dabei. Und dann gibt es einen Chat, wo einer aus der Reisegruppe an Sippel schreibt: „Armin, ich brauch bitte definitive Zu- oder Absage für den Kommunalpolitiker.“ Sippel antwortet: „Kannst absagen. Muss nicht sein.“
Die Summe, um die es geht, ist im Vergleich zum gesamten FPÖ-Finanzskandal mit je 4000 Euro pro Reise überschaubar, der Symbolwert ist aber hoch. Hat sich ein freiheitlicher Politiker quasi einen Urlaub auf Steuerzahlerkosten gegönnt? Nein, sagt Armin Sippel im Gespräch mit der Kleinen Zeitung entschieden. An diesen einen Chat könne er sich zwar nicht erinnern, aber „es gab ein Treffen mit dem Bürgermeister von Santiago de Chile, bei dem es auch um die kommunalpolitische Ebene ging“. Es sei wichtig gewesen, dass FPÖ-Vertreter von allen Ebenen vertreten waren, EU, Bund und Gemeindeebene. „Bei der ersten Reise waren auch Wiener Gemeindepolitiker mit.“
Sippel betont: „Es wurde nichts verheimlicht“
In den Zeugenaussagen können Mayer, Kassegger und andere Teilnehmer keine konkreten Termine nennen, es sei alles zu lange her. Was fix ist: Aus diesen Reisen heraus ergaben sich keinerlei kommunalpolitischen Initiativen der Grazer FPÖ. „Aber es gab einen Bericht in unserer Parteizeitung ‚Wir Grazer‘“, betont Sippel. „Es wurde also nichts verheimlicht.“
Ein weiterer Chat wirft ebenfalls Fragen auf. Sabine H., jene FPÖ-Mitarbeiterin, die Mario Kunasek nach Auffliegen des Finanzskandals als eine von vier Personen beauftragt hat, die Parteifinanzen der Grazer FPÖ zu durchleuchten, will Sippel seinen Rücktritt Ende Oktober 2021 ausreden. Dieser winkt aber ab: „Ich komm da nicht mehr unbeschadet raus“ – und nimmt gemeinsam mit Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio den Hut. Wichtig: Damals hatte die Staatsanwaltschaft noch nicht ermittelt.
Landes-FPÖ war 2016 in USA, um Wahlkampf zu beobachten
H. schreibt weiter: „Chile = zwar net notwendig, aber hat der LTK zur Trump-Wahl auch gemacht.“ Also: Der Landtagsklub habe 2016 ebenso eine Reise in die USA bezahlt, um die Wahl von Donald Trump zu feiern – wozu also die ganze Aufregung? Auch von „Chalets in Schladming“ für Funktionäre der Landes-FPÖ schreibt sie. „Das will der Bürger auch nicht... und keiner im LPV [Landesparteivorstand] rechnet mal nach... alle heben das Händchen.“
Seitens der Landespartei rätselt man auf Anfrage der Kleinen Zeitung, was mit den „Chalets in Schladming“ gemeint sei. Die USA-Reise bestätigt man: Drei Landtagsabgeordnete sind damals geflogen, um das „US-Wahlgeschehen zu beobachten und Austausch mit lokalen und regionalen Abgeordneten und entsprechenden politischen Organisationen zu pflegen“, wie es heißt. Und man verweist „exemplarisch“ auf Delegationsreisen der ÖVP – ebenfalls in die USA – und SPÖ nach England. Das sei „durchaus üblich“.