EU-Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität Vilimskys
Es geht um den Einbau einer Sicherheitstüre auf FPÖ-Parteikosten. Gegen die Aufhebung kann noch berufen werden.
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Das EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt.
Die österreichischen Behörden können nun Ermittlungen gegen Vilimsky wegen einer Sicherheitstür auf FPÖ-Kosten aufnehmen.
Die Immunität schützt Abgeordnete vor willkürlicher Strafverfolgung, ihre Aufhebung ermöglicht Ermittlungen, bedeutet aber keine Verurteilung.
Vilimsky kritisiert das "marode System" und verweist auf einen Fall einer italienischen Abgeordneten, deren Immunität nicht aufgehoben wurde.
Das EU-Parlament hatte bereits 2021 einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vilimsky angenommen, basierend auf Verdacht auf Untreue und Förderungsmissbrauch.
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