Die Dreierkoalition will das Spionagegesetz verschärfen – auch, aber nicht nur wegen der Causa Ott. Österreich setze damit ein wichtiges Signal, doch für die großen Nachrichtendienste werde sich nicht so viel ändern, sagt der Experte Thomas Riegler.
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Die Dreierkoalition plant eine Verschärfung des Spionagegesetzes in Österreich, um ein wichtiges Signal zu setzen, jedoch ohne große Auswirkungen auf die großen Nachrichtendienste.
Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wurde wegen Amtsmissbrauchs und Spionage verurteilt, was die Republik dazu veranlasste, gegen interne und externe Maulwürfe vorzugehen.
Internationale Organisationen in Wien sollen besser geschützt und der Strafrahmen erhöht werden.
Die Regierung fokussiert sich auf Staaten wie Russland, China, Iran und Nordkorea, während die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten wie den USA und Deutschland im Polizeikooperationsgesetz geregelt wird.
Trotz der Verschärfung des Gesetzes wird erwartet, dass sich für die großen Nachrichtendienste wenig ändert.
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