Die diplomatische Etikette hätte eigentlich etwas Geduld erfordert. Doch bereits wenige Stunden, nachdem Donald Trumps Air Force One aus Peking abhob, bestätigten die chinesischen Staatsmedien bereits das nächste Gipfeltreffen: Wladimir Putin wird seinen „alten Freund“ Xi Jinping am Dienstag und Mittwoch besuchen. Und der Zeitpunkt ist in diesem Fall auch die wichtigste Botschaft des Treffens: Peking und Moskau demonstrieren, dass sie sich politisch nicht entzweien lassen.
Der russische Präsident ist in der Volksrepublik mittlerweile schon ein Dauergast. Der bevorstehende Gipfel wird laut Außenamtssprecher Guo Jiankun bereits sein 25. China-Besuch sein. Kein amtierender Staatschef hat das Reich der Mitte öfter bereist. Und diesmal dürften die politischen Gespräche mit besonderer Symbolik aufgeladen sein: Beide Regierungen haben vor genau 30 Jahren erstmals ihre strategische Partnerschaft beschlossen.
Degradiert
Insbesondere jedoch unter Xi Jinping haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Moskau stark vertieft. Und im Zuge des Ukraine-Kriegs hat sich die Dynamik deutlich gewandelt: Russland, dessen Volkswirtschaft stark vom Reich der Mitte abhängt, ist zum Junior-Partner degradiert worden.
„Wir haben sehr große Erwartungen an diesen Besuch“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Dabei bestätigte er auch, dass auch mehrere Minister und Konzernchefs Putin begleiten werden, und dass „alle wirtschaftlichen Themen unserer bilateralen Beziehungen selbstverständlich angesprochen“ werden.
Neue Pipeline „Power of Siberia 2“
Im Zentrum dürfte die von Moskau seit längerem anvisierte Pipeline „Power of Siberia 2“ stehen. Damit könnten jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas via Mongolei nach China gelangen. Peking hatte sich lange gegen das riesige Projekt gesträubt, da die Parteiführung in ihrer Energiepolitik sehr darauf achtet, sich nicht zu sehr von einzelnen Staaten abhängig zu machen. Doch insbesondere seit dem Iran-Krieg hat die Pipeline stark an Attraktivität gewonnen - nicht zuletzt, weil die Energie auf dem Landweg nach China gelangt und nicht über die nach wie vor de facto geschlossene Straße von Hormuz.
Welche Themen die chinesische Seite auf die Agenda heben möchte, darüber hat sich Peking bisher bedeckt gehalten. „Beide Seiten werden diesen Besuch als Gelegenheit nutzen, die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, was der Welt mehr Stabilität und positive Energie verleihen wird“, sagte Außenamtssprecher Guo.
„Dual-Use“-Güter für Russland
Guos Aussage mag angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine maximal zynisch klingen: In der Nacht auf Montag meldete Kiew über 500 Drohnen und 22 Raketenangriffe aus Russland. Und China trägt dafür indirekt ebenfalls eine gewisse Verantwortung. Auch wenn man nicht direkt Waffen an Russland verkauft, hält Xi Jinping doch Putins Kriegsmaschinerie am Laufen – indem chinesische Firmen den Großteil aller „Dual-Use“-Güter nach Russland liefern, von Drohnenersatzteilen über Mikrochips bis hin zu Radartechnologie.
Dass Xi seine Macht dafür nutzt, um Putin zur Deeskalation im Ukraine-Krieg zu drängen, gilt als nahezu ausgeschlossen. Zumindest in den öffentlichen Stellungnahmen dürfte der Konflikt während des Gipfel höchstens am Rande vorkommen. In der Vergangenheit hatte Xi stets Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ betont und die Nato beschuldigt, „Öl ins Feuer zu gießen“.
Taiwan
Im Gegenzug fordert Peking von Moskau aber, dass es ebenfalls die chinesischen Kerninteressen unterstützt. „Taiwan könnte der Subtext des Treffens zwischen Xi und Putin sein“, analysiert etwa Joseph Webster von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“. Für Xi ist die demokratisch regierte Insel eine „abtrünnige Provinz“, die er ans chinesische Festland angliedern möchte - und dafür benötigt er auch politische Unterstützung.
