Karner will Gewalttäter und Gefährder elektronisch überwachen
Innenminister Gerhard Karner will den Einsatz elektronischer Fußfesseln ausweiten – nicht in Form von Hausarrest, sondern zu Überwachungszwecken. Bei der Familienzusammenführung könnte ein Einstieg mit sehr niedriger Quote erfolgen.
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Innenminister Gerhard Karner plant den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige und islamistische Gefährder auszuweiten.
Karner unterstützt die Einführung einer Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen und möchte diese Maßnahme auch für islamistische Gefährder umsetzen.
Pläne für Asylzentren im Ausland sollen ab 2027 umgesetzt werden, wobei eine sehr niedrige Quote für den Familiennachzug angestrebt wird.
Karner sieht keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Europa trotz Eskalationen im Nahen Osten und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der rückläufigen Flüchtlingszahlen.
Die FPÖ kritisiert die Maßnahmen als unzureichend und warnt vor einer unkontrollierten Kettenmigration durch den Familiennachzug.
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