Warum bekommen Bürgermeister auch nach ihrer Amtszeit ein Gehalt?
Frage & Antwort.
Scheiden Bürgermeister aus ihrem Amt aus, haben sie Anspruch auf eine Bezugsfortzahlung – unter bestimmten Voraussetzungen. Das soll soziale Sicherheit geben, die Neos vermissen aber eine Kontrolle.
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In Hart bei Graz gibt es Kritik an der fehlenden Kontrolle der Bezugsfortzahlung für Bürgermeister, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin Gehalt erhalten.
Die Regelung zur Bezugsfortzahlung ist im steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetz festgeschrieben und soll eine soziale Absicherung für Bürgermeister bieten, die oft unerwartet aus dem Amt scheiden.
Die Bezugsfortzahlung gilt nicht für Graz, da die Stadt einem eigenen Statut unterliegt und keine Gehaltsfortzahlung für Bürgermeister vorgesehen ist.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Gemeinden verpflichtet, die Nutzung der Bezugsfortzahlung zu melden.
Die Höhe der Bezugsfortzahlung richtet sich nach dem vorherigen Gehalt des Bürgermeisters und ist auf maximal sechs Monate begrenzt.
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