Erste Gerichtsentscheide zu Infofreiheit ohne klare Tendenz
Die im September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheit beschäftigt bereits die Gerichte. Bei den knapp drei Dutzend Entscheidungen sei allerdings noch keine Tendenz zu erkennen, sagten der Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer und Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit, zur APA. Es handle sich vor allem um Einzelfälle. Mit ersten höchstgerichtlichen Entscheidungen ist Lehofer zufolge nicht vor Mitte des Jahres zu rechnen.
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