Volksbefragung zu Erbschaftssteuer für SPÖ vorstellbar
Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlug laut "Kurier" vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
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