FPÖ und Grüne gehen wegen Messenger-Überwachung zum VfGH
FPÖ und Grüne gehen gegen die bereits von den Regierungsfraktionen beschlossene Messenger-Überwachung vor. In einer gemeinsamen der APA vorliegenden "Drittelbeschwerde" wenden sich die Abgeordneten beider Fraktionen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die darin vorgebrachte Befürchtung ist, "dass ein technisch derart mächtiges Instrument ein enormes Missbrauchspotenzial in sich trägt". Derartige Grundrechtseingriffe seien nicht verhältnismäßig, heißt es in der Beschwerde.
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