Die Regierung schickt am Freitag eine Novelle in Begutachtung, die Großverfahren effizienter machen soll. Sie enthält eine Senkung der Einstiegsschwelle genauso wie eine elektronische Plattform, auf der bei großen Verfahren wichtige Schritte dokumentiert werden. Verfahrensbeteiligte wie NGOs sollen Verfahren zudem nicht bewusst verschleppen können. Stellungnahmen zum Entwurf dieser Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) sind bis 5. September möglich.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
