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Umstrittene Social-Media-Regelung für Parteien

Der Nationalrat hat Mittwochabend eine umstrittene Novelle die Social-Media-Arbeit von Politikern betreffend beschlossen. Durch diese können Mitarbeiter von Ministerbüros bei Politiker-Seiten unter Umständen Inhalte beisteuern, ohne dass dies wie bisher als Parteispende gewertet wird. Die Freiheitlichen reagierten empört und waren der Meinung, dass sich die vier anderen Parteien entkriminalisieren wollten.

Social-Media in der Politik immer wichtiger | Social-Media in der Politik immer wichtiger
© APA/dpa
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