Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch zu Österreich
Österreich hat die im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 gegebenen Aufgaben nicht gemacht: Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht 2025 erneut die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Auch für eine bessere Überwachung von Lobbyingtätigkeiten sieht sie keine Fortschritte. Begrenzte Fortschritte werden bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie den Transparenzregeln für Abgeordnete attestiert.
