Neuregelung zu Umgang mit Social-Media sorgt für Kritik
Die umstrittene Neuregelung für die Mitwirkung von Ministerbüros bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern ist am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats beschlossen worden. Der Gesetzesentwurf wurde von der Dreierkoalition gemeinsam mit den Grünen eingebracht. ÖVP, NEOS und Grüne könnten dadurch hohen Geldstrafen entgehen, die der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) wegen unzulässiger Parteispenden verhängt hat. Kritik kommt vom Rechnungshof.
