Die Parteien sollen wegen verbotener Spenden zahlen, vor allem für die Grünen wird es teuer. Alle drei Parteien berufen und fordern eine rechtliche Neuregelung.
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Die ÖVP, Neos und Grünen wurden wegen verbotener Parteispenden vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) mit Strafen belegt.
Die Grünen müssen über 100.000 Euro Strafe zahlen, während die ÖVP und Neos ebenfalls hohe Geldstrafen erhalten haben.
Alle drei Parteien haben Beschwerden angekündigt und fordern eine rechtliche Neuregelung.
Die Strafen basieren auf einem Rechnungshof-Bericht, der sich mit Social Media-Aktivitäten in Regierungsbüros befasste.
Eine gesetzliche Klarstellung wird angestrebt, um die rechtliche Unsicherheit zu beseitigen und zukünftige Verstöße zu verhindern.
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