U-Ausschuss-Verlangen fertig, Sondersitzung am Mittwoch
Die FPÖ will ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen "ÖVP-Machtmissbrauch" im Innenministerium in einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch beantragen. Auch das Verlangen selbst sei bereits fertiggestellt, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag. Untersuchen will die FPÖ sowohl die Ermittlungen zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, zum anderen die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
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