Regierung will Kostenersatz für Volksbegehren reformieren
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen, um Missbrauch zu verhindern. "Gesetzliche Anpassungen sind dringend notwendig", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegenüber dem "Kurier" (Donnerstag). Auch die Grünen sind demnach für eine Reform des Kostenersatzes. Konkret geht es darum, eine mögliche missbräuchliche Verwendung des demokratischen Instruments aus Geschäftsinteresse zu verhindern.
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