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Grüne vs. FacebookHassposting-Urteil: Facebook muss weltweit löschen

Richtungsweisendes Urteil des OLG Wien. Bei Hasspostings auf Facebook kann in Österreich geklagt werden. Facebook muss weltweit löschen.

Ein Hassposting gegen Eva Glawischnig war Auslöser der Klage
Ein Hassposting gegen Eva Glawischnig war Auslöser der Klage © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren. Das stellte das OLG Wien in einem Verfahren zu Fake-Postings über Eva Glawischnig fest. Und: Für Klagen gegen Facebook gilt österreichisches Recht, Betroffene können ihr Recht über heimische Gerichte durchsetzen.

Das sei eine "große Entscheidung", freute sich Mediensprecher Dieter Brosz Montag in einer Pressekonferenz mit Anwältin Maria Windhager. Er hofft, dass Facebook angesichts vieler nun drohender Verfahren sein Verhalten zu Hasspostings ändert. Bisher müsse sich das Unternehmen jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, "die weltweit größte Hassplattform" zu sein.

Beleidigungen gegen Glawischnig

Anlass für das OLG-Urteil ist ein von den Grünen geführtes Musterverfahren gegen über ein Fakeprofil ("Michaela Jaskova") verbreitete beleidigende Äußerungen - "miese Volksverräterin" oder "korrupter Trampel" - über Parteichefin Eva Glawischnig.

Erreicht wurde zunächst eine Einstweilige Verfügung: Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook gegen die vom Handelsgericht Wien angeordnete Löschung ab - und klärte gleich zwei Grundsatzfragen, nämlich der Anwendbarkeit österreichischen Rechts und der Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Facebook hat bisher laut Windhager behauptet, dass nur in Kalifornien geklagt werden könnte bzw. allenfalls in Irland, wo die europäische Niederlassung sitzt.

Wichtig war auch, so Windhager, die - ungewöhnlich deutliche - Feststellung des OLG, dass es sich eindeutig um Hasspostings handelt. Die Äußerungen über Glawischnig würden eindeutig gegen die "Community Standards" verstoßen, wurde die Darstellung des Unternehmens zurückgewiesen.

Teilfragen noch offen

Eine Reihe wichtiger Fragen ist aber noch offen: So hat das OLG Wien die Löschung aller identen Postings angeordnet - aber noch keine Entscheidung getroffen, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss. Diesbezüglich hat das OLG aber den Weg zum OGH offengelassen. Die Grünen werden die Frage mittels Revisionsrekurs vor das Höchstgericht bringen.

Vom Hauptverfahren zu den beleidigenden Äußerungen (das dann am Handelsgericht weiterläuft) erwartet Brosz weitere grundlegende Klärungen: Nämlich dass Hostprovider wie Facebook Namen und sonstige Daten zu Fakeaccounts - über die Hasspostings in der Regel verbreitet werden - herausgeben müssen. Das hat Facebook bisher abgelehnt bzw. erklärt, nur bei gerichtlicher Aufforderung dazu bereit zu sein. Außerdem ist zu klären, ob Glawischnig ein immaterieller Schadenersatz (es wurden auch Fotos verbreitet) zusteht.

Reagiert Facebook nicht auf die Einstweilige Verfügung - also die Verpflichtung, diese Hasspostings zu löschen - werden die Grünen in Irland die Exekution des Urteils beantragen. Dann droht dem Unternehmen eine Geldstrafe - und möglicherweise sogar die Abschaltung der Server. Weitere Rechtsmittel von Facebook gegen die Einstweilige Verfügung sind, so Windhager, eigentlich nicht möglich.

Kommentare (6)
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Eyeofthebeholder
1
5
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Das ist zu wenig! Die Hass-Poster müssen von Facebook gesperrt und

angezeigt werden! Sonst werden sie dem braunen Sumpf niemals Herr.

hermannsteinacher
2
5
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Abschaltung der Server

wäre bei Weiterzulassen von Haßpostings durch Facebook angebracht!

pantau
4
8
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gut so!

VwieVendetta
9
5
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War im Verfahren

der Wahrheitsbeweis unzulässig?
Oder wurde nicht vorgebracht, dass das Posting nur eine Kunstaktion gewesen sei ( siehe Böhmermann/Erdogan), weil die Freiheit der Kunst rechtfertigt zwischenzeitig ohnedies auch grobe Beleidigungen.

homerjsimpson
1
7
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Wäre ein Politiker der Korruption überführt,

... dann dürfte man das so benennen. Aber wie sollte man in so einem Verfahren ansonsten beweisen, dass wer korrupt ist? Und ein Trampel ist ganz klar nur eine Beschimpfung. Die völlige Löschung von Hasspostings ist ja wohl nicht zu viel verlangt, und das wäre auch bei einem Künstler kein Problem, weil das ja ohnehin eine mildeste "Bestrafung" ist.

homerjsimpson
1
7
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Was viele gern vergessen: Facebook ist nicht privat.

Weder was man selbst einträgt, und schon gar nicht die Plattform. Letztlich ist Facebook wie ein Mega-Medium, und was da drinnen steht, das verleibt sich Fb ein inkl Rechten etc. Die Pflichten möchten sie gerne nicht haben (nämlich für die Inhalte gerade zu stehen), aber das spielts halt nicht in einem Rechtsstaat. Und ewig wird das Spiel nicht gehen, dass man sagt: Wir Internet, wir frei. Jedenfalls nicht, wenn klar Gesetze gebrochen werden, wie eben auch bei schweren Beleidigungen oder gar Morddrohungen etc.