„Wir müssen heute handeln, damit wir morgen ein besseres Leben haben“, sagt Mauterns Bürgermeister Andreas Kühberger, der für die ÖVP auch im Nationalrat sitzt. Gemeinden gehe es finanziell und mit all den Herausforderungen immer schlechter. Vieles kann man sich nicht mehr leisten. „Wir in Mautern zahlen alleine für die Kinderbetreuung und Schulassistenz 80.000 Euro im Jahr. Sicher bekommen wir was zurück, aber das kommt meistens sehr spät und ist nur ein Teil dessen, was zu zahlen ist“, erklärt er.
Die Folge seien massive Einsparungen bei der Infrastruktur oder beim Personal. „Wir schauen, dass wir statt einer 100 Prozent-Nachbesetzung nur noch einen Arbeitsplatz mit 80 Prozent vergeben. Auch bei der Infrastruktur können wir keine Sprünge machen“, erzählt Kühberger.
Sparen reicht oft nicht mehr
Eisernes Sparen stehe auf der Tagesordnung. „Wir haben es geschafft, unseren Schuldenstand von 5,2 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 3,3 Millionen Euro zu senken“, sagt er. Möglich sei das durch massive Einsparungen beim schon erwähnten Personal gewesen, aber auch bei Anschaffungen und Streichung von Förderungen. „Wir schauen uns nach guten Verträgen um – vor allem mit regionalen Händlern, um zu sparen. Wir fördern keine Photovoltaik oder den Kauf des Klimatickets mehr. Allein das hat uns 6000 Euro im Jahr gekostet“, führt Kühberger an.
Doch nicht nur Sparen ist angesagt, auch Erhöhungen, beispielsweise bei Essen auf Rädern. Dort wurde der Preis von sieben auf zehn Euro erhöht. „Jetzt sind wir wenigstens kostendeckend. Zuzahlungen sind nicht mehr zu stemmen“, so Kühberger, der hinzufügt: „Das betrifft ja auch andere Gemeinden. Deshalb erachte ich einen Zusammenschluss in Form einer Fusion oder wenigstens eines Gemeindeverbandes als sinnvoll“, sagt er.
Expertenwissen schwer zu bewältigen
Problematisch für kleine Gemeinden sei auch, dass jede Experten in den Gemeindeämtern sitzen haben muss. Das Baurecht oder juristische Belange seien kompliziert und die Bürokratie bringe Gemeinden an ihre Grenzen. Man müsse Land und Bund in die Pflicht nehmen, Gemeindezusammenarbeit attraktiver zu machen. „Es würde sich für die etwa 4800 Einwohner in unseren vier Gemeinden auszahlen. Außerdem wird es ohnehin immer schwieriger, Frauen und Männer zu finden, die in den Gemeinderat gehen wollen“, erläutert Kühberger.
Für Karl Dobnigg, SPÖ-Bürgermeister von Kammern, kommt aus jetziger Sicht keine Fusion in Frage. Aber er kann der Idee einer Zusammenarbeit in „gewissen Bereichen“ durchaus etwas abgewinnen. „Wir hatten schon vor mehr als zehn Jahren versucht, in einer Art Verband bei Energie und gemeinsamen Einkauf zusammenzuarbeiten. Das hat nicht funktioniert“, erzählt er. Er möchte keinesfalls die Eigenständigkeit seiner Gemeinde aufgeben, zumindest „solange wir nicht dazu gezwungen werden“. Eine Zusammenarbeit kann er sich aber im Bereich juristischer oder baurechtlicher Angelegenheiten vorstellen. „Da wäre es gut, wenn wir für die Bereiche jeweils eine Person für alle vier Gemeinden hätten“, sagt er.
Fusion nicht vorstellbar
So sieht es auch sein Kollege Marc Landl aus Wald am Schoberpass. „Jede Gemeinde ist individuell. Wir brauchen beispielsweise in Sachen Baurecht eher selten jemanden. Eine Fusion kann ich mir gar nicht vorstellen. Was uns große Probleme bereitet, ist die Vorfinanzierung von Projekten. Bis zugesagtes Geld kommt, dauert es meistens sehr lange“, betont er.
Kühbergers Parteikollege Mario Angerer, Ortschef von Kalwang, kann sich eine Zusammenarbeit in einem Verband bei juristischen Fragen oder beim Standesamt vorstellen. Das sei zum einen Personalproblemen geschuldet, aber auch der Tatsache, dass die Gesetzeslage, die Gemeinden beachten muss, immer komplizierter werde.
