Per Landtagsbeschluss soll das Vorhaben am Dienstag besiegelt werden. Die Rede ist vom sogenannten StEABG, dem steiermärkischen-Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – einem Bündel an Gesetzesnovellen, die die Hürden für den Ausbau grüner Energien im Land senken soll. Bereits in der Begutachtungsphase hatte für Aufregung gesorgt, dass mit der Sammelnovelle auch das Recht der Umweltanwaltschaft gestrichen wird, Verfahren vor den Verwaltungsgerichtshof zu bringen. Kurz vor dem Beschluss sorgt nun ein weiterer Punkt für Kritik: In Naturschutzgebieten sollen Kraftwerke künftig einfacher genehmigbar sein.
Kritik vor Beschluss
Neues Gesetz soll Kraftwerke auch in Schutzgebieten erleichtern
Sammelnovelle soll in der Steiermark für einfachere Genehmigungsverfahren sorgen. Umweltverbände und Grüne fürchten vor Beschluss im Landtag „einschneidende Eingriffe in Naturschutzgebiete“.
© Martin Huber