Kanzleramt kommt WKStA-Anordnung vorerst nicht nach
Das Bundeskanzleramt will der - in den Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre erfolgten - Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, alle elektronischen Daten Dutzender Mitarbeiter zu übermitteln, vorerst nicht nachkommen. Diese Anordnung sei für einen Vollzug zu unbestimmt, meint der vom Kanzleramt als "Anwalt der Republik" beigezogene Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Die WKStA prüft jetzt, wie weiter vorgegangen wird.
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