Dienstrechtliche Konsequenzen seien möglich, wenn Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen zu viele Informationen herausgeben, aber nicht bei unangemessener Geheimniskrämerei oder wenn Informationen gar vernichtet würden, ortet Huter einen Impuls in die Gegenrichtung. Ein Umdenken in der Verwaltung würde aber wohl nur geschehen, wenn man sich aufgrund großen medialen Drucks entweder dafür schäme, Antworten nicht herauszugeben, oder wenn dafür rechtliche Konsequenzen drohen, glaubt der Datenschutzexperte Thomas Lohninger von epicenter.works.
Wien
NGOs: Infofreiheit braucht Kulturwandel in der Verwaltung
Damit die am 1. September in Kraft tretende Informationsfreiheit auch Wirkung zeigt, braucht es laut dem Forum Informationsfreiheit und epicenter.works einen Kulturwandel in den Amtsstuben. Diesen sieht Mathias Huter, Obmann des Forums Informationsfreiheit, im Gespräch mit der APA noch nicht - eher biete das Dienstrecht Anreize zu weiterer Geheimniskrämerei. Bürgerinnen und Bürger fordern die NGOs dazu auf, von ihrem neuen Grundrecht Gebrauch zu machen.
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