Nicht mitstimmen wollen die Grünen beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) - zumindest nicht "so, wie es am Tisch liegt". Damit seien die Klimaschützer nämlich wieder "die Dummen". Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Gewessler forderte indes einen nationalen Schulterschluss für heimische, günstige Energie - das werde sie den anderen Parteichefs vorschlagen. Ab 2030 soll es 100 Prozent erneuerbaren Strom in Österreich geben, die Klimaschützer sollten belohnt und nicht bestraft werden. Sie will zudem einen Netzinfrastrukturfonds, der etwa durch Mittel aus Übergewinnen von Landesenergieversorgern gespeist werden könnte.
Wien
Gewessler: Regierung will Klimaziele nicht erreichen
Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, die Klimaziele nicht erreichen zu wollen. Diese schraube Maßnahmen zurück, subventioniere aber den "SUV-fahrenden Vorstand beim Autofahren" und habe "Milliarden für den Autobahnbau", meinte die frühere Klimaschutz- und Energieministerin, die am Montag als erste Parteichefin im ORF-"Sommergespräch" zu Gast war. Künftig will sie ihre Themenpalette vergrößern. Die Verantwortung für die Budgetsituation trage sie nicht.
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