Der Landtag müsse nun über den Antrag entscheiden, erst dann könnten die Ermittlungen aufgenommen werden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bisher war ein Anfangsverdacht gegen Abwerzger geprüft worden. Der Landtag befindet sich aktuell in einer sitzungsfreien Zeit. Die Beratungen über den Antrag können demnach erst im September im zuständigen Ausschuss beginnen, im Oktober könnte der Landtag in der Causa eine Entscheidung fällen, sagte Landtagsdirektorin Renate Fischler dem ORF Tirol. Zuerst gelte es jedenfalls zu klären, ob die Videos in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Abwerzgers stünden.
Innsbruck
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tirols FPÖ-Chef
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat nach bekannt gewordenen, umstrittenen Social-Media-Videos, auf denen auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zu sehen ist, beim Tiroler Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Abwerzgers eingebracht. Ermittelt werden solle wegen des Tatbestands der Verhetzung, bestätigte Sprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA entsprechende Medienberichte. Aus der FPÖ verlautete, man sehe einem möglichen Verfahren "tiefenentspannt" entgegen.
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