Mit den Maßnahmen erwartet sich das Finanzministerium eine Konsolidierung von 0,9 Mrd. Euro im Jahr 2025 und 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2026 (nachzulesen unter https://go.apa.at/w0aquUSa). Ausreichen wird das bei weitem nicht: Gemäß dem EU-Konsolidierungspfad sollen heuer insgesamt mehr als 6,3 Mrd. Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro. Im Rahmen des Doppelbudgets für heuer und nächstes Jahr, das wohl Ende April/Anfang Mai vorliegen dürfte, sollen daher weitere Maßnahmen wie etwa die Abschaffung des Klimabonus, Kürzungen bei Förderungen und Einsparungen in Ministerien umgesetzt werden.
Wien
Nationalrat setzte erste Schritte zur Budgetsanierung
Die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihre Koalitionspremiere im Nationalrat genutzt, um erste Sparmaßnahmen zur Budgetsanierung zu beschließen. Die Bandbreite der am Freitag zum Abschluss der Sitzung verabschiedeten Sparmaßnahmen reicht von einer höheren Bankenabgabe über geringere Förderungen für Photovoltaik bis hin zur Anhebung der Wettgebühren. Auch die vorläufige Abschaffung der Bildungskarenz und die Verlängerung der Energiekrisenbeiträge wurden beschlossen.
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