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Weiter Warten auf das Impfpflicht-Gesetz
Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht soll "zeitnah" vorliegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitagvormittag auf APA-Anfrage mit. Man befinde sich diesbezüglich "auf einem guten Weg". Eigentlich war geplant, den Entwurf mit dem heutigen Freitag der Opposition zu übermitteln. Schließlich soll er bereits am Montag im Gesundheitsausschuss beraten und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.
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