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Protest vor Innenministerium gegen Datenschutz-Novelle
Protest gegen die geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes hat sich am Mittwoch vor dem Innenministerium geformt. Die Organisation epicenter.works prangerte an, dass die Regierung Protokollpflichten behördlicher Abfragen lockern wolle. Das Ministerium selbst widerspricht dem zum Teil. Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das durch eine EU-Verordnung notwendig gewordene Gesetz.