Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem am Samstag vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.

Die ÖVP hat sich am Samstag beim von der SPÖ vorgeschlagenen Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf gesprächsbereit gezeigt. "Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf", teilte die Volkspartei mit. Positiv äußerten sich auch die Grünen. Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein, hieß es in der ÖVP,

Vorgesehen ist im SPÖ-Papier etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein "Dirty Campaigning" machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.

Weisenrat als Wächter

Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll dies überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen.

"Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf", meinte Drozda dazu in einer Pressemitteilung. Die Österreicher hätten von "Dirty Campaigning", Anwürfen und Streitereien die Nase voll.

Wer ist fair?

Einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge halten die Österreicher die Neos für die fairste, die FPÖ für die unfairste Partei. Auf Platz zwei Folgen die Grünen, gefolgt von ÖVP und SPÖ. Die Liste Jetzt landet auf dem vorletzten Platz.

Fast 60 Prozent sagen, die Neos seien im laufenden Wahlkampf sehr oder eher fair, 54 Prozent schätzen die Grünen so ein. Der Rest hält die Parteien für eher unfair, sehr unfair oder macht keine Angaben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique research hervor.

Wie teuer wird der Wahlkampf?

Der ÖVP schreiben nur 46 Prozent mehrheitlich korrekte Methoden zu, der SPÖ 39 Prozent. Hier dürfte die Affäre um den SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein aus dem Jahr 2017 nachwirken. Die FPÖ landet nach der Ibiza-Affäre mit 33 Fairness-Prozentpunkten auf dem letzten Platz.