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EurofighterGrasser lässt scharfe Kritik des Richters nicht gelten

"Durch Herbeiführen einer Typenentscheidung zu Gunsten des teuren Eurofighter überschritt Grasser nicht nur deutlich seine Zuständigkeit als Finanzminister, sondern verstieß auch gegen den gesetzlichen Grundsatz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung", heißt es im Bericht von Verfahrensrichter Ronald Rohrer.

GRASSER PROZESS: GRASSER
Grasser hat das Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet, so der Bericht © APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
 

Auch wenn beim Punkt Bestechung die "smoking gun" fehlt, spricht Verfahrensrichter Rohrer bezüglich der politischen Verantwortung für Fehlleistungen beim Kampfflugzeugkauf durchaus Klartext. Kritisiert wird etwa der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch sein Parteikollege, Verteidigungsminister Herbert Scheibner.

"Durch Herbeiführen einer Typenentscheidung zu Gunsten des teuren Eurofighter überschritt Grasser nicht nur deutlich seine Zuständigkeit als Finanzminister, sondern verstieß auch gegen den gesetzlichen Grundsatz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung", heißt es da etwa.

Grasser schmettert Kritik ab

Über seinen Anwalt Manfred Ainedter hat Ex-Finanzminister Grasser am Dienstag die ihn betreffenden Anmerkungen von Verfahrensrichter  Rohrer zurückgewiesen. "Die Rüge ist für Grasser völlig unverständlich. Er weist die darin zum Ausdruck kommende Kritik mit Nachdruck zurück", betonte Ainedter.

Rohrer habe 17 Jahre nach den gegenständlichen Ereignissen "eine völlig unrichtige politische Beurteilung vorgenommen", meinte Ainedter gegenüber der APA: "Die damalige Typenentscheidung für den Eurofighter wurde keineswegs von Grasser herbeigeführt. Vielmehr wurde diese aufgrund der Empfehlung einer 33-köpfigen Bewertungskommission durch einen einstimmigen Beschluss der damaligen Bundesregierung getroffen."

Grasser lege Wert auf die Feststellung, "dass er stets die Grundsätze zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung beachtet hat". Daran habe er sich "während seiner gesamten Ministertätigkeit orientiert", bekräftigte Ainedter

Scheibner mit ihm Boot

Scheibner habe gegen dieses Gebot ebenfalls verstoßen, nämlich indem er Grasser nachgegeben habe. "Er hätte seine Zustimmung zum Vorschlag Grassers von einer gesetzlich abgesicherten Sonderbudgetierung der Eurofighterbetriebskosten abhängig machen müssen", so der Berichtsentwurf des Verfahrensrichters.

Die schwarz-blaue Bundesregierung habe sich zum "Kauf einer noch zu entwickelnden Flugzeuggeneration" entschieden und die Höhe der Betriebskosten und der "Life-Cycle-Costs" nicht beachtet; für Rohrer ein "Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit". Vor allem habe die Republik aber ihre eigene Verhandlungsposition geschwächt, indem sie sich für den Eurofighter (und gegen Saab Gripen und F-16) entschieden, dann aber noch Nachverhandlungen zugelassen habe - und das wegen der Notwendigkeiten der Luftraumüberwachung unter Zeitdruck.

Mangelnde Dokumentation

Auch an Dokumentation und adäquaten Strukturen habe es bei den Vertragsverhandlungen gemangelt. "Umso weniger ist verständlich, dass die gesamte Verhandlungs- und Vertragsabwicklung einem einzigen Mann federführend, nämlich dem Leiter der Einkaufsabteilung, überlassen wurde." Gemeint ist hier der Chefverhandler im Verteidigungsministerium, Edwin Wall, dem im Zuge des Ausschusses eigenmächtige Änderungen am Vertrag in letzter Minute vorgeworfen wurden.

Explizit keine endgültige Bewertung wird im Bericht über den 2007 unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschlossenen Vergleich mit Eurofighter abgeben. Andererseits wird aber darauf hingewiesen, dass eine Umrüstung der jetzigen abgespeckten Eurofighter auf die ursprünglich bestellte Ausstattung 650 Mio. Euro kosten würde; und das bei nur 250 Mio. Euro Nettopreisreduktion durch den Darabos-Deal.

Schwere Kritik beim Gegengeschäftsvertrag

Schwere Kritik setzt es dann beim Gegengeschäftsvertrag, bei dem es zur Missachtung vergaberechtlicher Grundsätze und zu Nachverhandlungen gekommen sei, die die Position der Republik Österreich geschwächt hätten. Auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kommt hier in die Ziehung, denn es sei dessen ausdrücklicher Wunsch gewesen, die abzuschließenden Gegengeschäfte mit "international unüblichen" 200 Prozent der Kaufsumme festzusetzen. Der Kreis der einzubeziehenden Geschäfte wurde daher sehr weit gezogen, inklusive der Vermittlung an Dritte.

Empört

Tatsächlich empört wirkt Rohrer in dem Bericht aber über Verhandlungspartner Eurofighter, der die Pflicht zum Ausweisen der Gegengeschäftskosten (wie in der Angeboteinholung festgelegt) als nicht existent darzustellen versuchte. "Es darf darauf verwiesen werden, dass der Mitbewerber Saab offenkundig in der Lage war, diesen einfach strukturierten Satz zu verstehen und in seinem Angebot die Gegengeschäftskosten gesondert auswies." Die Vertreter der Republik Österreich seien angesichts des hohen Kaufpreises und des hohen Interesses von EF am Vertragsabschluss wohl der Ansicht gewesen, allfällige Offsetkosten würden von EF/EADS getragen, "weil wohl niemand angenommen hat, ein derartiger Großkonzern würde trotz Aufforderung Kosten verschweigen".

Hohe PR-Kosten

Auch die hohen "PR-Ausgaben" des Unternehmens werden erwähnt, Aufträge an FPÖ-nahe Agenturen inklusive jener von Gernot Rumpold, und Zahlungen an den Fußballklub Rapid und Lakeside Privatstiftung im Einflussbereich des damaligen FPÖ-Landeshauptmanns von Kärnten, Jörg Haider.

Aus all dem sind im Bericht schließlich zwei Seiten an Forderungen angeschlossen: Großvolumige Kaufverträge sollen bei Beteiligung mehrerer Ministerien in einer Hand leitend vereint sein. Die Pflicht zur Dokumentation müsse sichergestellt, Vorteilsannahmen durch involvierte Politiker, aber auch Journalisten dürften nicht stattfinden. Gegengeschäfte sollten nicht mehr als 100 Prozent des Auftragsvolumens ausmachen, und ihre Überprüfung sei sicherzustellen. Und: "Ausschreibungen und die darauf aufbauenden Verträge sollen so formuliert sein, dass nach Möglichkeit unklare oder unbestimmte Begriffe, die einen weiten Interpretationsspielraum eröffnen, vermieden werden."

Bis Freitag (28. Juni) haben nun auch die Fraktionen Zeit, ihre eigenen Berichte zum Eurofighter-U-Ausschuss abzugeben. Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat im Herbst.

Kommentare (4)

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ARadkohl
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Beinahe 20 Jahre hört man jetzt das selbe Thema

Am Ende wird dann wahrscheinlich alles eingestellt als ob nie was gewesen wäre.

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BernddasBrot
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Im BUWOG Prozess

gibt er der STA keine Antwort ??...abgehoben wie ein Raumschiff und vermutlich bald flach wie eine CD..

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Bond
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Völlig abgehoben

Grasser lässt Kritik des Richters nicht gelten. Aha. Wie abgehoben ist der Typ?

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hbratschi
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typisch blau...

...und daran hat sich bis heute nichts geändert. zumindest nichts zum positiven...

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