Nach der SPÖ und den Grünen haben auch die Neos ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss präsentiert. Auf 105 Seiten will der Bericht über das im Ausschuss zu Tage gebrachte resümieren, aber auch "zeigen, wie man die Sümpfe der Korruption, in denen die ÖVP gewandert ist, trocken legen kann", sagte Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei der Präsentation des Berichts vor Journalisten am Donnerstag.

Konkret fordern die Neos:

Auswahlverfahren für die Vergabe von öffentlichen Posten. Nach europäischem Vorbild soll dieser Concours mit einer Kommission, externer Kontrolle und öffentlichen Hearings zu mehr Transparenz führen.
Zu Unrecht unterlegene Bewerber sollen nicht nur Schadenersatz, sondern auch den fälschlicherweise vergebenen Posten erhalten.
Die öffentliche Übertragung von U-Ausschüssen
Ein Informationsfreiheitsgesetz
Einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt
Gesetzliche Vorgaben zur Gestaltung der politischen Kabinette der Ministerien
Transparente Vergabeverfahren
Höchstgrenzen und objektive Kriterien für die Vergabe öffentlicher Inserate

Die Concours könnte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sofort umsetzen, betonte Krisper. Aus Sicht vom stellvertretenden Neos-Klubschef Nikolaus Scherak würde dies dazu führen, dass "die Bestqualifizierten den Job bekommen". Auch die Regeln für Größe und Zusammensetzung der Kabinette - die derzeit auf einem Höchststand seien - könnte Kogler ändern, so Krisper. "Dass die ÖVP sich gar nicht mehr spürt, wissen wir schon lange, aber es begeben sich auch die Grünen freiwillig in die Geiselhaft der ÖVP".

Ausreichende Ressourcen und das beste Personal für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien nach wie vor nicht in Sicht, so Krisper. Solange hier nichts weitergehe, sei es "sinnlos, wenn sich die Regierungsparteien über lange Verfahrensdauern beschweren".

Pinke Kritik an den Grünen

Kritik gab es von Scherak und Krisper auch für den Fraktionsbericht der Grünen. "Diesem Hochglanzmagazin mangelt es an Verbesserungsvorschlägen. Das ist Jubel weit vor der Ziellinie", so Krisper. Die Grünen, die im Wahlkampf vor der letzten Nationalratswahl unter anderem "Wen würde der Anstand wählen" plakatierten, seien gewählt worden um die Korruption zu beenden, sagte Scherak. Davon merke man jedoch wenig, und "frotzeln kann ich mich selbst", kritisierte Scherak.

Dass es nach wie vor korrupte Postenbesetzungen gebe, zeige etwa der neue Job von Stephan Tauschitz. Für den ehemaligen Leiter des Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz habe man "extra einen besser bezahlten Job im Innenministerium geschaffen, nachdem man ihn nicht mehr halten konnte", sagte Krisper. Tauschitz wurde von dem Posten vor einem Jahr nach wenigen Tagen im Amt abgezogen, nachdem der Druck wegen seiner Vergangenheit als Sprecher am als rechtsextrem eingestuften Ulrichsbergtreffen zu groß geworden war.

Es liege nun "an allen Parteien in diesem Land, dafür zu sorgen, dass Österreich kein Selbstbedienungsladen ist", resümierte Scherak. An die Grünen appellierte Krisper: "Es gilt jetzt nicht nur von Reparatur zu reden, sondern endlich ins Tun zu kommen. Wir werden hier lästig sein". Im U-Ausschuss wird die Neos-Abgeordnete das aber nicht mehr ausleben. Nach BVT- und Ibiza- sei der ÖVP-U-Ausschuss der dritte und letzte für sie als Person gewesen. Wer für die Neos in einen nächsten Ausschuss gehen wird, ist noch offen.