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Disput zu Favoriten-Demos"Totalversager" versus "Sponge Bob der Innenpolitik"

Blaue ritten im Parlament Attacken gegen Türkis , Türkise gegen Rot, Rote gegen Blau: Einig war man sich in der Ablehnung von Hass und Gewalt.

Innenminister Karl Nehammer geriet ins Visier der FPÖ
Innenminister Karl Nehammer geriet ins Visier der FPÖ © APA/ROBERT JAEGER
 

Die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten haben die Basis für eine lebhafte Debatte zu Beginn der Plenarwoche des Nationalrats gelegt. Alle Parteien versuchten die Ereignisse in ihrem Sinn zu deuten. Hauptadressaten von Kritik waren Bundes-ÖVP und Wiener SPÖ.

Initiiert hatte die "Aktuelle Stunde" die FPÖ, die sich in Person von Klubobmann Herbert Kickl über die "Stuttgarter Tage" alterierte, die sich bei den Auseinandersetzungen zwischen kurdisch- und türkisch-stämmigen Demonstranten im 10. Wiener Gemeindebezirk abgespielt hätten. Ein "Wahnsinn" sei das, der abzustellen sei, ärgerte sich der freiheitliche Fraktionschef, der als Schuldige die ÖVP und ihr "Totalversagen im Bereich Zuwanderung, Asyl und Integration" erkor.

"Sponge Bob der Innenpolitik"

Besonders ins Visier nahm Kickl seinen Nachfolger als Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP), für ihn der "Sponge Bob der Innenpolitik", dem er empfahl: "Sie sollten weniger bellen und mehr beißen."

Der Angesprochene antwortete prompt und versicherte: "Jeder Gewalttäter und jeder, der gegen das Symbolgesetz verstoßen hat, wird zur Rechenschaft gezogen." Auch jene, die glaubten, ein Mund-Nasen-Schutz schütze vor Verfolgung, würden sich täuschen. Ausschreitungen jeglicher Art hätten in Österreich keinen Platz.

"Bereit zur totalen Gewalt"

Der Türkei richtete Nehammer aus, dass wenn "ein anderes Land" versuche, hierzulande Unruhe zu stiften, dieses die "volle Konsequenz der Republik Österreich" kennenlernen werde. Die Demonstranten schilderte der Innenminister als außerordentlich: "Sie waren bereit zur totalen Gewalt gegen Mensch und Tier."

Die politischen Angriffe der Volkspartei in Richtung Wiener Stadtregierung überließ Nehammer VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Das Aufeinandertreffen der Gruppierungen sei ja kein Zufall gewesen sondern die Spitze eines Eisbergs: "Wir haben in Wien ein massives Integrationsproblem." Und dafür sei die Wiener Stadtregierung verantwortlich.

"Beschweren Sie sich bei Kurz!"

Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried empfahl Mahrer vor der eigenen Tür zu kehren. "Beschweren Sie sich doch bei ihm", erinnerte er daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Jahre für die Integrationsagenden in der Regierung zuständig gewesen sei und das Thema auch jetzt noch in der Hand der Volkspartei liege.

Zu den Ausschreitungen meinte Leichtfried, es gehe um rechtsextreme Gewalt und die habe in Österreich nichts verloren. Es werde alle Anstrengungen gegen jene geben, die das Miteinander in Österreich gefährden. Für mitschuldig hält er Kickl wegen dessen "Überfall" auf das BVT und speziell auf die Rechtsextremismus-Abteilung. "Das haben sie jetzt davon."

Der freiheitliche Mandatar Hannes Amesbauer kehrte lieber zu Kurz zurück. Er hielt dem Auditorium bei seiner Rede ein älteres Foto des heutigen Kanzlers entgegen, auf dem Männer beim Wolfsgruß zu sehen sind. Unter anderem den Grünen hielt er vor, sich auf eine Seite in dem Konflikt zwischen Kurden und Türken zu stellen - "skandalös" für Amesbauer.

Grüne fordern Schulterschluss

Seitens der Grünen warb die Abgeordnete Faika El-Nagashi dafür die Ereignisse nicht für politisches Kleingeld und Stimmenfang zu verwenden, auch wenn die Versuchung noch so groß sein möge. Was es jetzt brauche, sei ein Schulterschluss im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus.

NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak betonte, dass man als wehrhafte Demokratie solchen Entwicklungen mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats entgegentreten müsse. Daneben sollte geredet werden: "Selbst mit Leuten, die nicht allzu dialogbereit sind, sollte man Dialog halten." Der Polizei attestierte Scherak, mit ihrem besonnenen Auftreten Schlimmeres verhindert zu haben.

Kommentare (12)

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SoundofThunder
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🤔

Jetzt wird’s schon lächerlich. Man wendet sich mit Grausen ab.

Civium
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Hört auf das Land zu spalten, überlegt lieber wie

man einen Weg finden kann dem ganzen Herr zu werden!
Nie wieder FASCHISMUS egal ob er von Inländer oder Ausländer ausgeht!
Zitat Erich Kästner, den rollenden Schneeball muss man stoppen, den eine Lawine kann man nicht aufhalten.

duesenwerni
6
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Der Karren ist schon festgefahren, da geht nichts mehr.

Jahrzehnte lang hat man Wirtschaftsmigranten (und dazu zähle ich auch die sogenannten "Gastarbeiter") die Staatsbürgerschaft nachgeworfen und sich so in 2. und 3. Generation junge und weniger junge Österreicher mit Migrationshintergrund geschaffen, die mit ihrem Herkunftsland und den dortigen Sitten und Gebräuchen fester verwurzelt sind als mit jenen des Landes, dessen Staatsbürger sie sind. Die sich untereinander natürlich in der Sprache der fernen Heimat unterhalten und deren Fernsehprogramme sehen. Und die die dortige Politik und deren Konflikte in Österreich fortleben. Und die, weil sie in Österreich geboren und Österreicher sind, natürlich auch nicht mehr ausbürgern oder gar abschieben kann.
Und das damalige (beiderseitige) Integrationsversagen setzt sich heute bei den Neuankömmlingen vom Hindukusch und Subsahara fort. Schuldzuweisungen helfen da nicht mehr.

Civium
2
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Manche sind schon 25 Jahre hier und müssen ihre

Kinder mitnehmen wenn sie in ein Amt gehen, damit diese dolmetschen .
Aber einen österreichischen Pass besitzen sie und sind der Staatssprache ihres neuen Vaterlandes nicht mächtig!

Morioka
3
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Was es jetzt braucht sind Abschiebungen

die einzige Konsequenz die bei gelwaltbereiten ankommt.

Daher hört auf, euer politisches Kleingeld zu wechseln, und dem gegenseitigem Schuld zuschieben; Macht, was die NEOS und Grünen fordern: Ein Schulterschluss, bei dem endlich Einmal das Land und die Bevölkerung, wie auch im Besonderen die hier lebenden Kurden, im Vordergrund stehen, wo die einzige Konsequenz lauten nicht lauten kann: 'Wir bestrafen sie', sondern 'Wir beenden den Aufenthalt aller Beteiligten, erkennen nötigenfalls die Staatsbürgerschaft ab, und belegen sie mit lebenslangem Einreiseverbot.'

Mit Diskussion und Integration hat es nicht geklappt, weil sich darum ja Jemand hätte aktiv bemühen müssen; Es ist nicht so als sei es eine Hohlschuld, sondern ist da auch das Land in der Pflicht die Rahmenbedingungen zu setzen, die eine Integration aller die sich hier einfinden zu ermöglichen und nach besten Kräften zu fördern. Ansonsten haben wir gaijin-bubble in denen geschieht was immer geschehen mag, und bilden sich die Parallel-Gesellschaften, in denen der ideale Nährboden für Hass und radikale Lehren vorherrscht.

Man kkann natürlich weiter zusehen, vielen Dank, liebe Politiker aller coleur, oder es angehen. Ihr seid in der Pflicht auf allen Ebene an einem Strang zu ziehen. ICH möchte nicht erleben, dass sich hier sowas wie die AfD breit macht, weil die dortige Politik Jahrzehnte verabsäumt hat, sich darum zu kümmern. (Reicht ja schon die FPÖ ...)

wischi_waschi
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Zittern

Buh die werden zittern und Angst vor Nehammer haben. Ganz bestimmt......

Mr.T
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Eigenartig...


... jetzt sitzt die ÖVP als einzige Partei seit fast 40 Jahren in der Regierung...

... und seit 2017 ohne die SPÖ...

... und trotzdem ist an allem die SPÖ schuld... sogar an den Agenden die die ÖVP schon immer inne hatte!

Die scheinen irgendeinen Komplex zu haben!

hortig
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Antwort

Nicht ganz richtig. Die Situation in Wien ist nicht gerade Sache der Innenminister, und dass es dort schon Jahre lang vor sich hin gaehrt, ist auch nicht Schuld eines Integrationsminister, ohne jetzt zum Kurz Verteidiger zu werden.
Schon vor 20 Jahren war die Gegend um den Mexikoplatz am Abend eine Gefahrenzone

checker43
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Sicher

ist Zuwanderung Sache des Innenministers. Das sind Bundesgesetze, keine Ländergesetze.

hortig
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Antwort

Schon, nur wenn die stadtregierung nichts unternimmt, nutzen die Gesetze auch nichts. In Graz war das bei den Drogendealern so. Vom Staat verboten, wurde kaum was gegen das öffentliche dealen in parks unternommen

Lodengrün
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Die Beisshaltung

unseres IM ist schon gewöhnungsbedürftig. Hat er das in seinen unzähligen Seminaren, die er besucht hat, nicht gelernt?

limbo17
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Meine liebe Faika El-Nagashi

Wir brauchen ein gesamtes Vorgehen gegen jeden Extremismus.
Auch gegen den der Linken und der Religionen!
Aber von dem wollen die Roten und die Grünlinge ja nichts wissen!