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SicherheitspaketVfGH prüft "Bundestrojaner" und Kennzeichenerfassung

Öffentliche Verhandlung - SPÖ und NEOS brachten "Sicherheitspaket" vors Höchstgericht.

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Christoph Grabenwarter leitet die Sitzung in Vertretung von Präsidentin Brigitte Bierlein © APA/ROBERT JAEGER
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich am Dienstag in öffentlicher Verhandlung mit dem in der Ära Türkis-Blau beschlossenen "Sicherheitspaket", das der Polizei verstärkte Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben hat. SPÖ- und NEOS haben es vor das Höchstgericht gebracht. Ein weiterer Antrag von SPÖ-Bundesräten war zuletzt aus Formalgründen zurückgewiesen worden.

Der NEOS-SPÖ-Antrag wendet sich gegen den darin beinhalteten "Bundestrojaner", der die Durchsuchung verschlüsselt gesendeter oder empfangener Nachrichten durch eine (ohne Wissen des Inhabers installierte) Überwachungssoftware ermöglicht. Im Fokus sind aber auch weitere 2018 beschlossene Polizeibefugnisse, darunter die Möglichkeit zur Videoüberwachung und die anlasslose automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen.

Den Vorsitz in der öffentlichen Verhandlung führt VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Er leitet den Gerichtshof interimistisch, weil Präsidentin Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin der Übergangsregierung ist und deshalb vorzeitig aus dem VfGH ausschied.

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