Es geht los. Kanzler Stocker befürchtet in seiner Erklärung eine weitere Ausweitung des Iran-Kriegs – mit unabsehbaren Folgen auch für Österreich und Europa. Die steigenden Ölpreise schlagen sich zuerst an den Zapfsäulen nieder und strahlen dann in die gesamte Volkswirtschaft aus. Stocker verspricht, dem nicht tatenlos zuzusehen, sondern das zu tun, was möglich und umsetzbar sei.
Nun will die Regierung eine Senkung der Mineralölsteuer umsetzen: Die Mehreinnahmen des Staates werden an die Menschen zurückgegeben. Dies soll Treibstoffpreise um 5 Cent pro Liter dämpfen und trotzdem budgetneutral wirken. Es gehe darum, Krisengewinne zu unterbinden, aber trotzdem Wettbewerb und Preissignal sicherzustellen. Davon abgesehen betont Stocker, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Eckpfeiler der Energiepolitik der Dreierkoalition sei und bleiben werde, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Ansetzen will die Regierung auch auf EU-Ebene, etwa bei der CO2-Bepreisung.
Die Pläne für eine Spritpreisbremse benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Hier appelliert Stocker an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition, zum Nutzen der Menschen im Land an diesem Vorhaben mitzuwirken.
Die Sondersitzung im Stream
Babler spricht sich gegen Krieg aus
Anschließend ist Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Wort. Er fordert ein Ende des „völkerrechtswidrigen Kriegs“, weil nicht sein könne, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Aus heutiger Sicht sei es unmöglich, die Dauer des Konflikts und seine Folgen abzusehen. Österreich könne sich dem nicht entziehen, aber die Regierung arbeite daran, die negativen Folgen bestmöglich abzufedern. Während Stocker die Senkung der Mineralölsteuer hervorhob, betont nun Babler die Begrenzung der Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette in der Ölwirtschaft.
Dann ist schon Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Wort. Sie sieht die Gefahr eines Flächenbrands in der gesamten Region als real an – mit der Folge der „schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten“. Europas Wirtschaftspolitik lasse sich länger nicht von Geopolitik trennen. Binnen sechs Jahren werde Österreich nun zum dritten Mal von einer Energiekrise getroffen. Deshalb brauche es ein gemeinsames Vorgehen mit den europäischen Partnern, um die EU auch als geopolitischen Akteur auf die Bühne zu bringen.
Meinl-Reisinger plädiert für Rückkehr zum Völkerrecht
Das Völkerrecht müsse geschützt werden, erklärt Meinl-Reisinger – nicht, um das Mullah-Regime im Iran zu schützen, sondern um die Interessen Europas und Österreichs in der Welt sicherzustellen. Dabei betont die Neos-Chefin, dass Österreich nicht durch seine Neutralität geschützt werde. Was schütze, sei dagegen Verteidigungsfähigkeit und ein starkes Netzwerk von Partnern und Verbündeten.
Eine Flüchtlingskrise werde sich nicht wiederholen, zeigt sich die Außenministerin überzeugt und führte als Grund an, dass die EU durch die neuen gemeinsamen Asylregeln wesentlich besser vorbereitet sei, die unter anderem Asylverfahren an der EU-Außengrenze ermöglichen.
Die Versorgungssicherheit bei Energie sicherzustellen, habe nun absolute Priorität für die Regierung. Mit Katar stehe der zweitgrößte Anbieter von Flüssiggas mit im Fokus des Konflikts. Gleichzeitig arbeite man mit der Spritpreisbremse daran, die Preissteigerungen in Österreich abzufedern. Allerdings nur zeitlich begrenzt bis Jahresende. Mittel- und langfristig müsse man sich jedoch unabhängig von fossilen Energieträgern machen.
Kickl fordert radikale Senkung der Spritpreise
Nun ist mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Opposition am Wort. Auch er befürchtet eine „gigantische Kettenreaktion“ als Folge eines aus dem Ruder laufenden Iran-Kriegs. Doch hier würden die Gemeinsamkeiten mit der Regierung auch schon wieder enden. Dem FPÖ-Obmann gehen die bisher umgesetzten und angekündigten Maßnahmen nämlich nicht weit genug, die Regierung sei „Europameister in unterlassener Hilfestellung“ – zunächst bei Strom und Mieten, und nun bei den Spritpreisen. Stattdessen fordert Kickl eine radikale Senkung der staatlichen Abgaben auf Dieser und Benzin.
Obwohl Mittwoch und Donnerstag reguläre Nationalratssitzungen anstehen, kommt das Plenum bereits heute ab 12 Uhr in einer Sondersitzung zusammen. Der Grund: Um noch diese Woche die geplante Spritpreisbremse im Nationalrat zu beschließen, muss heute ein Initiativantrag eingebracht werden. Anlässlich dessen wird es auch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geben. Danach folgt eine rund zweistündige Debatte.
Die finalen Details der Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise werden heute aller Voraussicht nach noch nicht feststehen, wie die Kleine Zeitung erfuhr. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig, die Koalition ist noch in Verhandlungen mit den Grünen, da die FPÖ schon im Vorfeld ihre Zustimmung verweigert hat. Die endgültige Version des Entwurfs soll dann per Abänderungsantrag am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum beschlossen werden, so der Plan.
In einer Pressekonferenz am Montag forderten die Grünen Maßnahmen von der Regierung zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren. „Hört auf, unsere Abhängigkeit (von fossilen Energieträgern, Anm.) einzuzementieren“, sagte Grünen-Chefin Leonore Gewessler, die auch die Verteuerung des Klimatickets kritisierte. Mit den bisher vorgelegten Maßnahmen der Regierung zeigte sich Gewessler unzufrieden. „Das sieht mehr nach Husch und Pfusch und weniger nach Wirkung aus“, sagte sie und kündigte weitere Gespräche mit der Regierung an.
