Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich ist in aller Munde – allerdings anders, als sich dies wohl viele erwarten würden. Der unfreiwillige Rücktritt von Roland Weißmann als Generaldirektor vor zehn Tagen ist zu einem nicht nur für Außenstehende verwirrenden Vielfrontenkonflikt ausgefranst. Weißmann stolperte über die Beziehung zu einer ehemaligen Mitarbeiterin, die ihm laut „Falter“ „übergriffiges“ und „angsteinflößendes Verhalten“ vorwirft; dieser bestreitet jedes Fehlverhalten und hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen eingebracht. Ebenfalls im Fokus stehen: Heinz Lederer (SPÖ), der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, von dem sich Weißmann zum Rücktritt gedrängt sieht, sowie der langjährige ORF-Manager Pius Strobl, der sich mit dem General wegen eines angeblich 2,4 Millionen Euro schweren Pensionsvertrags überworfen hat. Dass Strobl und die Frau sich den gleichen Anwalt teilen, würzt die ohnehin deftige Suppe am Küniglberg nur noch pikanter.
So gesehen war es nicht völlig unpassend, dass am Mittwochabend in Wien vor vollem Haus unter dem Motto „Der Küniglberg zwischen Macht, Intrige und Dauerkrise – ist der ORF noch zu retten?“ diskutiert wurde. Eingeladen hatten gemeinsam „Kurier“, „profil“, „Presse“ sowie die Kleine Zeitung. Am Podium: FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler, Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, „kronehit“-Geschäftsführer Philipp König, „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer sowie Medienmanager Hans Mahr. Heinz Lederer hatte erst zugesagt und sagte dann doch noch ab.
Hat der Stiftungsratschef seine Befugnisse überschritten?
Gleich bei seiner ersten Wortmeldung nahm Westenthaler Stiftungsratschef Heinz Lederer ins Visier: Dieser habe – gemeinsam mit seinem Vize Gregor Schütze (ÖVP) – seine Befugnisse überschritten, da das Gremium als Ganzes in der Causa vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei, zudem hätten die beiden Streitparteien angehört werden müssen.
Medienjurist König, der selbst von Medien wiederholt als möglicher Kandidat für den ORF-Chefsessel genannt wird, sah keinen Grund, aufgrund der Krise schwarz zu sehen. Diese sollte von der Politik vielmehr als Chance für eine mutige Reform verstanden werden. Die konkrete Richtung ließ der Radiomanager der Familie Dichand offen. Dafür sprach Hans Mahr, ebenfalls mit „Krone“-Vergangenheit, Klartext: Er forderte eine Redimensionierung des ORF, etwa bei den Werbezeiten: „Wir brauchen einen besseren, sparsameren und weniger auf Intrigen ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich“ – zumal dieser im Vergleich zu Deutschland über sehr viel Geld verfüge.
Auftrag des ORF nicht mehr zeitgemäß
Auch Neos-Politikerin Brandstötter nennt den gesetzlich festgeschriebenen öffentlich-rechtlichen Auftrag für den ORF „nicht mehr zeitgemäß“. Der ORF müsse nicht mehr alles machen, was er heute tue; dringend geboten sei insbesondere „ein Kooperationsgebot mit privaten Anbietern“. Für „profil“-Chefin Thalhammer ist der ORF als „Teil der kritischen Infrastruktur“ unersetzbar, trotzdem brauche es eine bessere Verknüpfung von Qualität mit Vielfalt für jeden Geschmack.
Westenthaler, der sich einen Ruf als Scharfmacher im Stiftungsrat erworben hat, wollte sich diesem Optimismus nicht anschließen. Der ehemalige Politiker (erst FPÖ, dann BZÖ) bezweifelt, dass der ORF noch die nötige Erdung besitze und verwies dabei auf die Vielzahl an Bestverdienern auf Kosten der Gebührenzahler. Er plädiert dafür, den Gebührentopf des ORF für alle Medien zu öffnen, die öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren.
Ist es realistisch, die kommerziellen Angebote des ORF, vor allem ORF 1 und Ö3, zu privatisieren? König glaubt nicht daran, dass solche linearen Angebote in Zeiten von Streaming à la Netflix einen relevanten Kaufpreis erzielen könnten. Auch die Erwartung, dass Werbebeschränkungen für den ORF zu den privaten Anbietern fließen könnten, hegt er nicht. Diese würden zum überwiegenden Teil an internationale Plattformen abfließen.
Interims-Generaldirektorin Ingrid Thurnher stehe hier vor einer Mammutaufgabe, die eigenen Mitarbeiter wieder zu motivieren und für Transparenz zu sorgen, ist Thalhammer überzeugt, die mit Blick auf vergangene Geschäftsführungen und den Stiftungsrat von einer „machttrunkenen Elite“ sprach. Nicht zuletzt deshalb pocht Brandstötter auf ein Aus für die Alleingeschäftsführung, dafür sei der ORF schlicht zu groß.
Die Diskussion zum Nachschauen
Wie viel Politik verträgt der ORF?
Dann kam die Sprache auf die Rolle der Politik. Zusammenschlüsse der Parteien – vulgo „Freundeskreise“ – sind für Westenthaler per se nichts Schlechtes, nur sollte die Politik nicht dominieren; derzeit verfüge etwa die Dreierkoalition über eine Dreiviertel-Mehrheit im Stiftungsrat. Auch Mahr sah zu einer politischen Besetzung des Stiftungsrats keine Alternative. Brandstötter dagegen sprach sich für eine möglichst politikferne Besetzung des obersten Steuerungsgremiums aus, um primär männliche Klüngelbildung zulasten von Frauen zu unterbinden; König favorisiert eine gesunde Mischung aus Politik, Hörern und Sehern sowie Zivilgesellschaft. Thalhammer wiederum will vor allem eine Berufsgruppe nicht dort sitzen sehen: PR-Vertreter wie es Lederer und Schütze sind, die rot-schwarze Doppelspitze im Aufsichtsgremium.
Die Gretchenfrage kam dann aus dem Publikum: Wie kann der gesamte Medienstandort gerettet werden, der bekanntlich viel mehr als nur der ORF ist und teils in existenziellen wirtschaftlichen Nöten steckt? Brandstötter verwies hier auf den im Herbst geplanten Konvent als Startschuss für eine groß angelegte Reform. Dafür, dass ÖVP und SPÖ in Sachen Medienpolitik weitgehend abgetaucht sind, hatte wiederum Mahr eine Erklärung: „Die beiden großen Regierungsparteien wollen sich nicht die Finger an diesem heiklen Thema verbrennen.“
Und wer soll künftig an der ORF-Spitze stehen? Man solle Thurnher jetzt arbeiten lassen, „wenn sie es gut macht, soll sie es bleiben“, befand Mahr. Westenthaler versprach: „Meine Stimme sitzt für jeden Kandidaten locker, der die Haushaltsabgabe abschaffen will.“ Brandstötter drängte auf Führungsstärke in Sachen digitaler Transformation, während König darauf pocht, dass die Frage nach der richtigen Person von der Antwort auf die Frage abhänge, welchen ORF es geben soll.
