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''Nicht durchsetzbar''Koalition: Maurer für UN-Migrationspakt

Die Grünen sind "nicht glücklich" über die Schallenberg-Aussagen zum UN-Migrationspakt.

Sigrid Maurer
Sigrid Maurer © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Das Thema Migration und der Umgang mit Asylwerbern ist offensichtlich die größte thematische Kluft zwischen den neuen Koalitionspartnern ÖVP und Grünen. Das wurde in der "Im Zentrum"-Diskussion im ORF Sonntagabend einmal mehr deutlich.

Auf den UN-Migrationspakt angesprochen, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer ganz offen: "Das ist nicht unsere Position, aber wird sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt." Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Aber "wir werden weiter kämpfen", so Maurer.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position bekräftigt, wonach das Land dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde.

Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger "Im Zentrum". "Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel."

Im Zentrum zum Nachsehen

Kommentare (13)

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Sam125
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Ja Frau Maurer, ich habe gestern Abend auch die Diskusumion im Fernsehen

mitverfolgt!Es war wirklich aufschlussreich wie sich die Grünlinge auf einmal gewandelt haben!Auf der einen Seite sagten sie,dass das Migrationsabkommen und natürlich auch noch andere Abkommen mit der ÖVP,was SIE und ihre Parteifreunde natürlich mitbeschossen haben und auch mittragen werden müssen und auf der anderen Seite sagen SIE,dass sie damit eigentlich nicht einverstanden sind und die Grünen das gar nicht so wollen!Na, was jetzt?Und Frau Rendi -Wagner ist in meinen Augen,leider noch ein paar Punkte nach unten gefallen, denn statt bei diesen Äußerungen Frsu Maurer sprichwörtlich zu zerlegen,(wie sie es ja auch schon bei ÖVP und FPÖ gezeigt hat)hat sie sie in ihrer Wortmeldung, auch noch bestätigt! Wenn Frau Rendi-Wagner glaubt,dass sie damit auch nur eine Stimme von den Grünen zurückholt,so muss ich sie leider enttäuschen!! Die Grünen sind in meinen Augen richtige Wendehälse, beinahe noch ärger und als es die Blauen waren,denn bei den Blauen wusste man wenigsten woran man ist!

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Miraculix11
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@ sam Seltsame Deutung

Die Frau Maurer ist nur realistisch. Die Grünen haben weder in Österreich noch in der EU eine Mehrheit um diese Dinge in ihrem Sinn zu gestalten. Also wird Österreich nicht beitreten. Das würde Österreich auch nicht wenn die Grünen in Opposition wären.

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gerhardkitzer
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Bierzeltpolitik

Denke, dass kein vernünftiger Mensch in der ÖVP annimmt, dass im Falle einer Migrationswelle (die wird im Hinblick auf den Klimawandel sicher kommen) Österreich dieses Problem für unser Land alleine wird lösen können. Kurz schielt bei jeder Entscheidung auf Wählerstimmen. Wichtig ist der Machterhalt. Das Wohl Österreichs ist für ihn sekundär. Frau Heide Schmidt hat das kürzlich treffend formuliert: Kurz kopiert Haider!

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wischi_waschi
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Kurz Kopiert Haider

Hallo, das stimmt wirklich nicht , wäre eine Beleidigung für Haider!

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UHBP
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Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa

Alle Flüchtlinge die in Europa Asyl bekommen, sollen verteilt werden - abzüglich, der bereits in den letzten Jahren im Land aufgenommenen.
Was würde das bedeuten? Österreich hätte wesentlich weniger Flüchtlinge und andere Staaten wie Ungarn, Polen etc. - die jetzt nur die Milliarden von unserem Steuergeld nehmen, aber keine Solidarität zeigen - müssten mehr nehmen.
Die Folgen: Wesentlich weniger Flüchtlinge in Österreich und die rechtspopulistischen Parteien in Österreich könnten nicht täglich auf die Asylanten schimpfen und müssten sich etwas Anderes überlegen um ihre Wählerschichten bei Laune zu halten.
Aber wie heißt es so schön: Ändere kein System das gut funktioniert. Je mehr Flüchtlinge desto mehr Wählerstimmen für Rechtspopulisten!
PS: Das hat nichts damit zu tun, dass man die EU-Außengrenzen schützen und den Schleppern das Handwerk legen muss. Auch das ist eine unzulässige Verknüpfung der Rechtspopulisten für ihre einfachen Wähler, die das nicht verstehen.

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schteirischprovessa
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Wenn du jetzt zuerst zu Orban und dann zu

Babis fährtst und die von deiner Meinung überzeugt, wäre das ein Lösungsansatz.
Wenn nicht, ist das nur dummes Geschwätz, das keinen Bezug zur Realität hat.

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leserderzeiten
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Dummes Geschwätz...

Aha, also soll UHBP zu Orban und co fahren um Eu Programm durchzusetzen.
Was machen dann Kurz und Schallenberg in der Zwischenzeit?
Soviel zur Realität.

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UHBP
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@sch...

Du meinst so dummes Geschwätz wie der Klimawandel, den die genannten Herren auch nicht sehen und deshalb auf europäischer Ebene nichts bringt. Die EU-Kommision hat also deiner Meinung nach keinen Bezug zur Realtiät und es ist alles nur dummes Geschwätz.

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schteirischprovessa
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Es ist das gute Recht der Frau Maurer, dieser Ansicht zu sein.

Doch aktuell zumindest dürfte eine deutliche Mehrheit der Österreicher die Ansicht der Frau Maurer nicht teilen.

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dude
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Sinnerfassend gelesen, Herr Professor!

Nichts anderes hat Frau Maurer gesagt.

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UHBP
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Alles was ÖVP Linie ist, wird umgesetzt.

Alles was Grüne Linie war, wurde aufgegeben oder in Arbeitsgruppen verschoben.
Ich habe nicht geglaubt, dass es zu einer Türkis-Grünen Regierung kommen wird - ich habe aber auch nicht geglaubt, dass sich die Grünen, selbst bei Minusgraden, bis auf den Stringtanga ausziehen lassen.
PS: "Grade, klare Menschen wärn ein schönes Ziel.
Leute ohne Rückrat hab'n wir schon zuviel.", aus Kinder von Bettina Wegner

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Blackrock1
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Ahah, somit hat sich jetzt also letztendlich herausgestellt,...

daß Themen wie "Migration" für Links-Politiker doch
zweitrangig sind, und man sie "akzeptieren" kann !

Wozu bitte hat man dann die letzten Jahre jene Hälfte der Österreicher, die keine Zuwanderung aus fremden Kontinenten
möchten, als "ekelhafte" empathielose Rassisten bezeichnet,
und sie mit der Forderung nach "mehr von dieser tollen Bereicherung" gequält, wenn das jetzt eh alles doch geht !?

Doch nicht etwa aus "Gutmenschlicher-Eitelkeit" ...?
Na ja, etwas Gutes hat das ganze jedenfalls - Die Grüninnen können ab jetzt NIE Wieder, gegen die halbe Bevölkerung Österreichs/Europas, einen Immigrations-Stop ablehnen,
denn ab jetzt gehn "Dinge die das Gutmenschen-Ego ein wenig ankratzen" eben doch - wie man sieht...

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Sam125
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Blackrock1! Wie richtig sie das formuliert haben, denn ich wußte schon,

als sich Türkis/Grün abzeichnete,dass endlich diese Beschimpfungen gegen den Großteil der Bevöklerung , endlich vorbei ist!

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