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Strache in BudapestEU-Wahl: Orban unterstützt Weber nicht mehr

Treffen unter Freunden: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zu Besuch in Budapest bei Ungarns Premier Viktor Orban. Bei der Pressekonferenz sagte Orban, er unterstütze den EVP-Spitzenkandidaten Weber nicht mehr. Söder zu Orban: "Leider war das zu erwarten".

++ HANDOUT ++ FPOe-PARTEIOBMANN STRACHE UND FPOe-EU-SPITZENKANDIDAT VILIMSKY BEI UNGARISCHEM PREMIER ORBAN
Strache und Vilimsky bei Orban in Budapest © APA/SZECS?DI BALÁZS
 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei unterstützen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die EU-Wahlen nicht mehr. "Wir suchen nach einem neuen Kandidaten", sagte Orban am Montag in Budapest in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Weber habe nämlich gesagt, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, begründete Orban die geänderte Position seiner Partei. "Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen."

"Leider war das zu erwarten. Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg", erklärte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.

CSU-Vorstandssitzung
Manfred Weber Foto © APA/dpa/Peter Kneffel

Zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz unterstützt hatte.

Strache und Vilimsky in Budapest

Im Exklusiv-Interview mit der "Kleinen Zeitung" pries Ungarns Premier  FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als jemanden, der "nicht dekadent" sei und "nicht die Sprache politischer Korrektheit spricht".

Orban nannte die ÖVP-FPÖ-Regierung als Vorbild. „Ich schlage Europa das vor, was in Österreich passiert. Europa sollte das Modell Österreich übernehmen“, sagte Orban im Interview mit der „Kleinen Zeitung“.

„Von Budapest aus betrachtet scheint das erfolgreich zu sein. Es gibt Stabilität, ich sehe die wirtschaftlichen Vorhaben, die Steuersenkung, es hat den Anschein, dass gute Dinge passieren“, sagte Orban.

HUNGARY-AUSTRIA-DIPLOMACY
Strache und Orban bei der gemeinsamen Pressekonferenz Foto © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Orban lobte außerdem den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich einer Neuverhandlung des EU-Vertrages. "Der jetzige Vertrag ist ein Prokrustes-Bett für uns", sagte er. "Wenn es nach uns ginge, könnte eine Neuverhandlung beginnen." Die FPÖ hatte wiederum vor einem neuen Vertrag gewarnt. In der antiken griechischen Sage ist Prokrustes ein Wegelagerer, der Reisende in sein Bett legt und ihnen Körperteile abschneidet, wenn sie zu lang sind bzw. sie auf einem Amboss "auseinanderhämmert", wenn sie zu kurz sind.

Gleichzeitig hielt sich Orban bezüglich eines formellen politischen Wechsels seiner rechtsnationalen Partei Fidesz zu einer Rechtsfraktion bedeckt. "Unsere Position wird beeinflusst durch die Meinung der Wähler", betonte er. "Mit allen Entscheidungen warten wir auf die (EU-)Wahl", die Ende Mai stattfindet. Er betonte: "Wir gehören zur EVP." Es komme dabei vor allem darauf an, wohin sich die Positionen in der Volkspartei nach dem Urnengang entwickelten. "Wenn die EVP intolerant wird, dann müssen wir woanders unseren Platz suchen."

Zu dem für 18. Mai in Mailand geplanten Rechtsaußen-Treffen sagte Orban, dass Fidesz keine Einladung erhalten habe - nämlich deswegen, "weil sie wussten, wie wir antworten würden". Gleichzeitig würdigte der ungarische Ministerpräsident die Regierungsarbeit von Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien. Auch sei die FPÖ klar Ungarn zur Seite gestanden, als es attackiert worden sei, lobte er.

Strache bestätigte seinerseits, dass der FPÖ eine Einladung nach Mailand zum Wahlkampfabschluss der Lega vorliege. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der Strache am Montag nach Budapest begleitet hatte, werde dabei sein.

Der FPÖ-Chef hatte bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbans Partei Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament sein könnte. Für diese neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" hatte in der Vorwoche auch der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest geworben, dessen Partei derzeit mit der FPÖ im Europaparlament in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) sitzt.

Massive Kritik

Der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler kritisierte: "Es ist ein Schaulaufen der rechtsextremen Creme de la Creme, zuerst Italiens Rechtsaußen-Innenminister Matteo Salvini und heute Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Ein rechtsextremer Politiker nach dem anderen besucht nun Ungarns Staatschef und Galionsfigur der illiberalen 'Demokratie', Viktor Orban. Wann sind die roten Linien der europäischen Volkspartei überschritten? Der Fidesz-Parteiausschluss aus der EVP-Familie ist längst überfällig. Bundeskanzler Sebastian Kurz und und sein EU-Spitzenkandidat Othmar Karas sollten die Scheidung von Orbans Fidesz-Partei vorantreiben, alles andere ist unglaubwürdig und anti-europäisch."

Kritik kommt auch von Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl: "Christdemokraten wie Rechtsextremisten buhlen um Orban. Das zeigt, dass Europas Konservative inzwischen stark vom Bazillus der Rechtsextremisten infiziert sind, und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind."

 

 

 

Kommentare (9)

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Nixalsverdruss
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Zwischen politischem Kalkül und Unvernunft!

Da merkt man, wes Geistes Kind Vilimsky und Strache sind...
Biedern sich beim Autokraten Orban an und merken nicht, was sie über sich selbst aussagen.
Wer ein wenig Verstand hat, kann die beiden gar nicht mehr wählen. Österreich kann und darf nicht Ungarn werden.
Hoffentlich sieht das Basti ab 27. Mai auch so...

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Windschatten
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Orban unterstützt Weber nicht mehr

Die Europawahl am 26.Mai rückt immer näher und das linke Establishment wird zunehmend nervös. Die sogenannte liberale Demokratie mit all ihren Denkverboten gerät immer mehr in Bedrängnis. Die rechten Parteien profitieren nicht nur von der Harmonisierung ihrer Ziele, sondern auch von einem revolutionären Zeitgeist, wie er durch die letzten Präsidentenwahlen in den USA und Brasilien zum Ausdruck kam, sowie der Putin Regierung.

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Eyeofthebeholder
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@Windschatten: Grün

für die gelungene Satire!

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Lodengrün
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Revolutionärer Zeitgeist

von Trump. Witz des Monats. Welchen Geistes Kind er ist weiß nunmehr jeder.

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hbratschi
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strache und vilimsky...

...sind in budapest? jetzt ganz schnell ihren wunsch erfüllen und die grenze dicht machen, dann hät ma gwonnen und der orban hätt diese zwei leuchten an der backe...

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Reipsi
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Wäre eine

ganz gute Idee .

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mapem
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Na serwas …

dem Putin kriechens rein – den Trumpel tragens auf Händen – und dem Orban leckens die Füß …

Ich werd mal meine dreckigen Wanderschuhe vor die Parteizentrale stellen – die sind dann am nächsten Morgen sicher blank geleckt …

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Civium
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Warum nehmen sie ihn nicht in die

Mitte?

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wahlnuss
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Geht nicht, denn

dann wäre je einer von den beiden links oder rechts der Mitte.

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